Abschiebehaft in Berlin: Haftdauer reduzieren und umstrittene Praxis beenden

Bis zu 71 Tage saßen, von den Sicherheitsbehörden eingestufte, “Gefährder” in den vergangenen vier Jahren in der Berliner Abschiebehafteinrichtung am Kirchhainer Damm. Auch in diesem Jahr beträgt die Haftdauer im Schnitt fast zwei Wochen.

Dazu erklärt der Sprecher für Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke, Ferat Koçak:

„Für mich ist unklar, warum Menschen, die von den Behörden als ausreisepflichtig eingeschätzt werden, in solcher Überlänge in einer Haftanstalt sitzen müssen. Meine Anfrage an den Berliner ergibt, dass nicht erhoben wird, warum sich genau Menschen in Abschiebehaft befinden und warum genau ihnen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen die Freiheit entzogen wurde.

Es bleibt die Frage offen, wer als “Gefährder” eingestuft und ob dies auch den Personen kommuniziert wird. Ausnahmen beim Winterabschiebestopp zeigen, dass schon Bagatelldelikte wie Schwarzfahren ausgereicht haben, um Menschen abzuschieben. Im aktuellen Überbietungswettbewerb mit der AfD fordern Politiker:innen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition, die Abschiebehaft in Berlin auszubauen. Ich hingegen fordere, diese umstrittene Praxis zu beenden: Für tatsächliche Straftäter:innen gibt es das deutsche Rechtssystem und seinen Vollzug. Das System der Abschiebehaft bleibt schwammig und undurchsichtig.“