Zum Hauptinhalt springen

Ferat Koçak erklärt sich solidarisch mit den aktuellen Autobahnblockaden von Klimaaktivist*innen

„Mit ihren Blockaden unterbrechen die mutigen Aktivist*innen eine zerstörerische Normalität, die uns immer tiefer in die Klimakatastrophe rasen lässt. Ich bin dankbar, dass die Klimabewegung sich vom Zynismus der Ampelregierung in Sachen Klimapolitik nicht entmutigen lässt, sondern sich weiter für die Rettung unserer Lebensgrundlagen einsetzt. Ihre Forderungen sind sinnvoll, überfällig und einfach umzusetzen: Neun-Euro-Ticket und Tempolimit jetzt!"

Besorgniserregend ist das Ausmaß an Repression und Kriminalisierung, mit denen Polizei und Behörden auf den Klimaaktivismus reagieren. So zeigen Videoaufnahmen von einer Blockadeaktion der Gruppe „Aufstand der letzten Generation auf der Berliner A100 vom 20. Juni, wie Polizeibeamt*innen tatenlos zuschauen, während Autofahrer gefährliche Selbstjustiz an den Aktivist*innen üben. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ferat Koçak (Drs. 19/537) verteidigt die Polizei diese Tatenlosigkeit wenig überzeugend mit „einsatztaktischen Gründen".

Auch die rechtswidrige Anwendung von Schmerzgriffen (sogenannten „Nervendrucktechniken") ist bei Klimademonstrationen offenbar zur polizeilichen Gewohnheit geworden, ebenso wie massenhafte und überlange Ingewahrsamnahmen und Strafanzeigen.

Ferat Koçak verurteilt die Repression von Klimaaktivist*innen:

„Die anhaltende massive Repression und Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen ist inakzeptabel. Es ist aber ein Irrglaube zu denken, man könne das berechtigte Aufbegehren der Klimabewegung durch verstärkte Repression brechen. Die jungen Generationen, die sich gegen die Verwüstung ihrer und unserer Zukunft wehren, wissen ganz genau: Nur wenn wir gemeinsam das zerstörerische System des Kapitalismus überwinden, haben wir eine Zukunft jenseits der Barbarei."