Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm endlich beschließen
Anlässlich der heutigen Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die unzureichenden Klimaschutzregeln des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin erinnert der Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Die Linke, Ferat Koçak, an klimapolitischen Unterlassungen der CDU-SPD-Koalition in Berlin:
"Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht von der Bundesregierung ein konsequentes Klimaschutzprogramm fordert, das die Ziele des Pariser Abkommens erfüllt, verschleppt die schwarz-rote Koalition in Berlin systematisch das Berliner Energie- und Klimaprogramm (BEK). Die rot-grün-rote Koalition hat bereits vor fast eineinhalb Jahren ein solides Programm vorgelegt, das längst im Abgeordnetenhaus beschlossen sein sollte. Die anhaltende Verzögerung und die Weigerung von CDU und SPD das BEK in den Ausschüssen zur Beratung aufzusetzen, zeigt, wie gering der Stellenwert des Klimaschutzes in dieser Rückschrittskoalition ist.
Statt Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen, lenkt der Berliner Senat mit kostspieligen und langfristigen Projekten wie Magnetschwebebahnen von seiner klimapolitischen Untätigkeit ab. Ich fordere den Senat auf, den Klimaschutz in Berlin nicht weiter zu blockieren und die Stadt endlich auf den 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm muss schnellstmöglich beschlossen werden, damit eine klare Grundlage für die Umsetzung der Berliner Klimaschutzpolitik durch Senat und Verwaltung geschaffen wird."