Berliner Senat äußert sich zu polizeilichem Handeln beim Palästina Kongress

Eine von dem Abgeordnetenbüro Ferat Koçak an den Berliner Senat gestellte Anfrage hat bestätigt, dass die Polizei den Palästina-Kongress ohne im Vorhinein begangene Straftaten seitens der Redner*innen aufgelöst hat.

Ferat Koçak, antifaschistischer Sprecher der Berliner Linksfraktion: „Über solch drastische Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bin ich zutiefst besorgt. Das Grundgesetz ist ein hohes Gut unserer Demokratie und muss für jeden Menschen gleichermaßen gelten."

Die Anfrage ergab des Weiteren, dass die Polizei erst während des Einsatzes über Betätigungsverbote von Redner*innen informiert wurde. 

Interessant ist auch, dass aus einer Antwort des Bundestages vom 18.04.2024 auf eine schriftliche Frage der MdB Clara Bünger hervorgegangen ist, dass im Kontext des Palästina-Kongresses keine Einreise- und Aufenthaltsverbote im Sinne des § 11 des Aufenthaltsgesetzes durch Bundesbehörden erlassen wurden. Die Bundespolizei hat jedoch Einreiseverbote für den Rektor der Glasgower Universität Dr. Ghassan Abu-Sittah und den griechischen Politiker Yanis Varoufakis verhängt (https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011198.pdf, S. 18). Dies betonte auch Innensenatorin Iris Spranger im Innenausschuss vom 15.04.2024. Des Weiteren lobte sie, dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) Betätigungsverbote für vier Personen erteilt hat. Koçaks parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass einer dieser Personen das Betätigungsverbot weder schriftlich noch mündlich vor dem Abspielen ihrer Videobotschaft mitgeteilt wurde und die Veranstalter*innen ebenfalls erst beim Abspielen davon erfuhren.

Ferat Koçak: „Ein so intransparentes, willkürliches und in sich widersprüchliches Agieren des Bundesinnenministeriums, der Bundespolizei sowie des Berliner LEAs und der Landespolizei ist inakzeptabel."