Zahlreiche verdächtige Brandstiftungen in Neukölln - Koçak fordert Ermittlungen nach Rechts

In mehreren schriftlichen Anfragen an den Senat wurden von Koçak nach den Ermittlungsverfahren und -ergebnissen von insgesamt 21 Brandstiftungen zwischen Dezember 2019 und November 2022 in Neukölln gefragt.

Aus Koçaks Sicht lassen sich bei mindestens neun der Fälle ein rechter Hintergrund vermuten:

“Es ist sehr beunruhigend und lässt vermuten, dass rechte Netzwerke weiterhin äußerst aktiv in Neukölln unterwegs sind. Unter den neun Fällen befinden sich ein Brand bei einer Moschee, mit Hakenkreuz beschmierte und angesteckte Fahrzeuge und eine Brandstiftung auf ein Mietshaus für Geflüchtete in Rudow”.

Die Antworten auf die Anfrage ergeben indes, dass nur in einem Fall von den Behörden Nebenverfahren zu Hasskriminalität aufgenommen wurden. Koçak dazu:

“Neben den Bränden selbst ist das der eigentliche Skandal. Für mich ist vollkommen unverständlich, warum selbst brennende Kinderwagen im Innenhof einer Moschee nicht ausreichen, um offensiv in eine rechte Richtung zu ermitteln. Wieder einmal stellt sich die Frage, wie ernst die sogenannten Sicherheitsbehörden den Neukölln-Komplex und den anhaltenden Rechtsterror in Berlin nehmen”.