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Einsetzung des Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex ist ein Erfolg der Betroffenen - Ferat Koçak stimmt gegen AfD-Ausschussmitglied

“Mit der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln erreichen die antirassistischen und antifaschistische Bewegungen sowie die Betroffenen einen Etappensieg. An der Einsetzung des PUA kristallisiert sich der jahrelange außerparlamentarische Druck endlich in etwas Greifbarem.”, so Ferat Koçak.

Für viele Betroffene ist mit dem Untersuchungsausschuss die Hoffnung auf Aufklärung der rechten Netzwerke und der Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und möglichem Täter:innenkreis verbunden. Zur Nichtwahl der von der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für den Untersuchungsausschuss erklärt Koçak:

“Ich persönlich, als Betroffener der Anschlagsserie, wahre zwar im Prozess insgesamt als Sprecher für Antifaschistische Politik der Linksfraktion meine Objektivität, um als stellv. Mitglied im Untersuchungsausschuss für Aufklärung im Interesse der Betroffenen zu kämpfen, jedoch stoße ich bei der Wahl von Abgeordneten der AfD in diesen Ausschuss an meine Grenzen. Es ist für mich wie eine Einladung von Mittäter:innen an den Tisch, an dem deren Verbrechen, deren Hass verhandelt wird. Gerade in Neukölln gibt es offensichtliche personelle Verbindungen zwischen der AfD und zwischen Personen, die höchstwahrscheinlich in die Brandanschläge auf meine Familie und mich, sowie weitere Antifaschist:innen verwickelt sind. Die Vorstellung, dass sich dieser rechte Sumpf mit Wortmeldungen und sensibler Akteneinsicht im Untersuchungsausschuss ausbreitet und Betroffene der Anschlagsserie befragen darf, ist für mich nicht vertretbar. Für mich ist klar, dass ich diesen Weg der Normalisierung der AfD nicht mitgehen kann.”

Mein Abstimmungsverhalten war der Koalition bekannt. Ich kann es nachvollziehen, dass wir einen arbeitsfähigen Untersuchungsausschuss und seine Rechtskräftigkeit garantieren wollen und sich deswegen die große Mehrheit der Koalition bei der Wahl der vorgeschlagenen AfD-Mitglieder enthalten hat. Für mich ist es wichtig, dass dieser Untersuchungsausschuss rechtlich auf sicherem Boden steht. Daher unterstütze ich die Entscheidung meiner Fraktion. Ich persönlich habe aus den oben genannten Gründen dennoch mit “Nein” gestimmt”.