Endlich die Betroffenen der Schwarz-Roten Abschiebepolitik anhören!

Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert den Fokus des Senats für die kommende Innenausschuss-Sitzung am 4.11.. Dort soll über Abschiebepolitik gesprochen werden, allerdings aus Sicht und mit Anzuhörenden der Polizei.

“Es ist abstrus und passt zum rechten Zeitgeist in der deutschen Politik, dass im Innenausschuss über das Thema Abschiebungen ausgerechnet aus Sicht der Polizei geredet werden soll. Die vielen Menschen, denen das Grundrecht auf Asyl verweigert wird und die oftmals ohne jegliche Perspektive in vermeintliche Herkunftsländer abgeschoben werden, sollen nach dem Willen des Senats offensichtlich schweigen. Wir haben uns deshalb zusammen mit den Grünen entschlossen, Expert*innen aus dem Berliner Flüchtlingsrat und dem Rroma Informations Centrum einzuladen, um über Auswirkungen der Abschiebungen auf Betroffene und die Umgehung humanitärer Grundsätze zu sprechen. Schwarz-Rot spielt die aktuell vorherrschende Hetze und die Angstpolitik der “irregulären Migration” mit und bietet einen fruchtbaren Nährboden für die rassistische Hetze der AfD. Es wird Zeit, die Stimmen derer zu stärken, die wirklich wissen, was Geflüchtete durchleben und warum sie den gefährlichen Weg nach Deutschland auf sich nehmen.”