“Frau, Leben, Freiheit" dringt nicht bis zu den Abschiebebehörden durch - Kurd*innen akut von Abschiebung bedroht
Zwei kurdische Frauen befinden sich aktuell in akuter Gefahr einer Abschiebung aus Berlin in die Türkei, wo ihnen droht, weiter in den Iran abgeschoben zu werden.
Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus fordert die Abschiebung sofort auszusetzen:
“Eine der Frauen ist noch minderjährig und war zudem an den Protesten gegen das Regime im Iran beteiligt. Die deutschen Behörden muss klar sein, dass die Türkei sie weiter abschieben könnte, im Iran ist ihre Freiheit und womöglich sogar ihr Leben bedroht.
Alle politischen Kräfte haben sich vorgeblich mit den Protesten gegen das politische System im Iran solidarisiert und Kurd*innen waren eine maßgebliche Kraft bei diesen Protesten. Wer sich das Motto “Jin, Jiyan, Azadî - Frau, Leben, Freiheit” zu Herzen genommen hat, darf diese Frauen nicht abschieben. Ich fordere die Berliner und Bundesbehörden dazu auf, diese Abschiebungen sofort zu verhindern! Abschieb-ungen in den Iran - auch über die Türkei - müssen sofort aufhören, es braucht in Berlin außerdem ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus dem Iran.”
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Situation am BER Flughafen:
"Wir fordern das Bundesinnenministerium dringend auf, die Abschiebung der 17-jährigen iranischen Schülerin und ihrer Großmutter zu stoppen. Den beiden kurdischen Frauen droht eine Kettenabschiebung über die Türkei in den Iran, wo ihnen Inhaftierung und Verfolgung drohen.
Es ist inakzeptabel, dass die Asylanträge dieser Frauen als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, obwohl die Schülerin nachweislich an den Protesten gegen das Regime teilgenommen hat und in großer Gefahr schwebt. Vor zwei Jahren haben hier viele selbst 'Jin, Jiyan, Azadi' gefordert – jetzt müssen wir konsequent sein und diese Frauen schützen."