Keine Abschiebungen von Menschen in den Iran

Am heutigen Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung auf Antrag von CDU und SPD darüber, wie iranische Demokratieaktivistinnen und Demokratieaktivisten in Berlin unterstützt werden können. Die Linksfraktion weist aus diesem Anlass darauf hin, dass aktuell zahlreiche Schutzsuchende in Deutschland erneut von Abschiebungen in den Iran bedroht sind, da seit dem 1.1.2024 der allgemeine und der Berliner Abschiebestopp ausgelaufen sind. In Berlin gibt es bei Abschiebungen in den Iran und Irak zwar einen Zustimmungsvorbehalt der Innensenatorin, der jedoch keine ausreichende Sicherheit bietet.

Der fluchtpolitische Sprecher der Linken Berlin, Ferat Koçak, erklärt dazu:

"Die wirksamste Form der Unterstützung von oppositionellen Iraner*innen wäre eine unbürokratische, humanitäre Aufnahme Geflüchteter aus dem Iran sowie derjenigen, die sich aktuell in den Nachbarländern wie der Türkei und dem Nordirak befinden.

Die Menschenrechtssituation im Iran verschlechtert sich kontinuierlich. Laut Amnesty International kam es im vergangenen Jahr zu 853 Hinrichtungen im Iran. All das hat zu einem Anstieg der Asylanträge geführt. Trotzdem wurde der Abschiebestopp nicht verlängert, da es keine Einigkeit unter den Bundesländern gab – ein Rückschritt im Kampf für Menschenrechte und den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen.

Ich fordere die Abgeordneten von CDU und SPD auf, sich gegenüber der Berliner Innensenatorin Iris Spranger dafür einzusetzen, bei der nächsten Innenminister*innenkonferenz einen Entwurf für einem bundesweiten Abschiebestopp in den Iran einzubringen.”

Djairan Jekta vom Flüchtlingsrat Berlin ist alarmiert:

"Im Iran herrscht ein menschenverachtendes Regime. Die katastrophale Menschenrechtslage, die gewaltsame Unterdrückung von Protesten, das repressive Vorgehen der Regierung und die massive Hinrichtungswelle machen deutlich: Iran ist kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und politische Dissidenten. Abschiebungen in den Iran können Inhaftierung, Folter und in manchen Fällen Hinrichtungen für die Schutzsuchenden bedeuten."