Klimabürger:innenrat in den Startlöchern

Diese Woche werden die Einladungen für den Berliner Klimabürger:innenrat durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz versendet; die erste Sitzung ist für Ende April geplant.

Die Linksfraktion hat sich seit langem für einen Klimabürger:innenrat eingesetzt. Im Mai 2021 hat auch die damalige rot-rot-grüne Koalition mit einer entsprechenden Resolution ihre Unterstützung für einen Klimabürger:innenrat erklärt. Das Vorhaben geht zurück auf die Volksinitiative „Klimaneustart“, die 24.812 gültige Unterschriften dafür eingereicht hatte.

Dazu erklärt der Sprecher für Klimapolitik der Linksfraktion Berlin Ferat Koçak:

„Die Bekämpfung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird nur mit sozial gerechten Maßnahmen und einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung funktionieren. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Klimabürger:innenrat jetzt in den Startlöchern steht. Durch diesen Rat wird die Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an der Erarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen deutlich verbessert. Da die Mitglieder ausgelost werden und einen repräsentativen Querschnitt der Berliner Bevölkerung darstellen sollen, werden viele verschiedene Perspektiven in die Debatte einfließen. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Klimabürger:innenrat Zielkonflikte thematisiert und Vorschläge für ein klimaneutrales Berlin erarbeitet, die sowohl ambitioniert als auch sozial gerecht sein werden. Wir als Linksfraktion danken ausdrücklich nochmal der Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“ für diese wichtige Initiative.“