Ja zu zwei Wahlen und Volksentscheid am 12. Februar! Klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion Ferat Kocak kritisiert Sabotage des Klima-Volksentscheids durch die SPD

Der Abstimmung über ein klimagerechtes Berlin darf nicht unter dem Vorwand eines größeren Organisationsaufwands hinter die Wiederholungswahl am 12. Februar geschoben werden.

Das fordert Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, vom Senat vor seiner Sitzung am Dienstag:
“Die Aktiven von ‘Berlin 2030 klimaneutral’ haben über viele Wochen hinweg hunderttausende Unterschriften gesammelt. Damit haben sie jetzt schon mehr für den Kampf gegen den Klimawandel getan, als so manche*r Politiker*in. Der Senat muss endlich beweisen, dass er das wichtige demokratische Instrument des Volksentscheids ernst nimmt und am Tag der Wiederholungswahl abstimmen lässt!”

Die Innenverwaltung und die SPD verweisen auf zusätzliche und angeblich unüberwindbare organisatorische Hindernisse durch eine zusätzliche Abstimmung am Wahltag.

Ferat Koçak lässt dieses Argument nicht gelten:
“Die Verschiebung von Volksentscheiden ist ein altbekanntes Mittel, um die direkte Demokratie zu sabotieren. Denn an separaten Terminen haben sie kaum eine Chance, das Quorum zu erreichen. Das weiß die SPD ganz genau. Sie scheint nun im Senat ihre unrühmliche Missachtung von demokratischen Instrumenten weiter, wie schon bei ‘Deutsche Wohnen und Co enteignen’. Aber es muss doch für Berlin organisatorisch möglich sein, zwei Wahlen und einen Volksentscheid am gleichen Tag durchzuführen.”