Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht. Ersatzreisepässe für ukrainische Wehrpflichtige in Deutschland ausstellen!

In Berlin leben aktuell rund 15.000 Männer im wehrpflichtigen Alter, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Das geht aus einer Anfrage des fluchtpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak, hervor. Weiterhin bestätigte die Innenverwaltung, dass sie die Praxis anderer Bundesländer übernommen hat und ukrainischen Staatsbürgern aus diesem Kreis nach Auslaufen der Gültigkeit ihrer Pässe keine Ersatzpapiere mehr ausstellt. Stattdessen wird auf die konsularischen Dienstleistungen der Ukraine verwiesen, die allerdings an die Registrierung in der ukrainischen Regierungs-App “Reserve+” geknüpft sind und häufig eine Wiedereinreise in die Ukraine erforderlich machen.

 Ferat Koçak kritisiert dieses Vorgehen:

 “Das Recht den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, ist im deutschen Grundgesetz verankert. Auch wenn Ukrainer formal nicht unter dessen Schutz stehen, handelt es sich hierbei um ein Grundrecht. Deshalb ist absolut inakzeptabel, dass deutsche Behörden es für zumutbar halten, dass ukrainische Männer, die sich schlichtweg nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, zur Regelung ihrer Passangelegenheiten in die Ukraine reisen sollen. Wohlwissend, dass ihnen dort entweder die Einberufung oder bei Verweigerung des Kriegsdienstes eine Haftstrafe droht. Den Migrationsbehörden muss klar sein, dass sie so Menschen gegen ihren Willen dem Krieg überlassen.

Das könnte vor allem dann problematisch, werden, sollte der Schutz durch die Massenzustromrichtlinie irgendwann entfallen. Ich fordere den Berliner Senat auf, sich für ein dauerhaftes Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und ebenso für Deserteure auf beiden Seiten einzusetzen. Niemand soll gegen seinen Willen in diesem Krieg morden und sterben müssen!”