Personen, die Straftaten begehen nach den Prinzipien des Rechtsstaats behandeln!
Nach der schrecklichen Terrortat in Solingen sind die Antworten des schwarz-roten Senats für Berlin mehr Abschiebehaft und Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien.
Der Sprecher für antifaschistische Politik und Fluchtpolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Ferat Koçak dazu:
„Anstatt auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, wie man Menschen hier wirklich willkommen heißt, sie mit guten Startbedingungen ausstattet und ihnen die Perspektivlosigkeit nimmt, redet der Berliner Senat und die Bundesregierung wieder nur in einer Sprache: Law and Order. Die AfD freut es; für das Grundrecht auf Asyl und unsere Demokratie ist diese Entwicklung katastrophal!
Mit den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan hat Deutschland dazu beigetragen, die Zusammenarbeit mit der Taliban zu normalisieren. Ein Regime, das die Menschenrechte missachtet und unter anderem Menschen, die nicht ihren religiösen Vorgaben folgen, inhaftiert, foltert und tötet.
Deutschland darf niemanden in ein Land abschieben, in dem Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Ein solcher Schritt stellt einen eindeutigen Rechtsverstoß und eine unzulässige Doppelbestrafung dar. Auch Personen, die Straftaten begangen haben, müssen in Deutschland nach den Prinzipien des Rechtsstaats behandelt werden. Dies ist ein fundamentales Element unserer Demokratie.
Die Abschiebehaft bleibt eine rechtliche Grauzone. Es ist aus meiner Sicht untragbar, dass die Behörden hier mögliche Straftäter:innen und sogenannte ‚Ausreisepflichtige‘ gemeinsam einpferchen und damit alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht stellen. Dabei sind die Bedingungen in den Einrichtungen oft traumatisierend. Mit uns wird es keine Abschiebeknäste geben.“