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Eine Demonstrantin hält ein Schild auf welchem steht "Defund the police" (deutsch: der Polizei die Mittel kürzen). Quelle: https://www.flickr.com/photos/taymazvalley/49974424258

LINKE-Abgeordneter Ferat Kocak und antirassistische Initiativen kritisieren überproportionales Wachstum des Berliner Polizeibudgets seit 2010 Justice Collective fordert Gelder für Alternativen zu Polizeiarbeit und Bestrafung

Seit 2010 sind die Ausgaben für die Berliner Polizei von knapp 1,198 Milliarden um 54% auf ein Volumen von rund 1,848 Milliarden im Jahr 2021 gestiegen. Das ergibt eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak und Niklas Schrader. Damit ist das Polizeibudget deutlich schneller gewachsen als der Berliner Gesamthaushalt. Dieser ist in derselben Periode um rund 43% angewachsen, von 22,6 auf 32,3 Milliarden Euro.

Link zur Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12159.pdf

Ferat Koçak, MdA (LINKE) und antirassistischer Aktivist, fordert ein Ende dieser Entwicklung:
„Die Zahlen zeigen: Das Berliner Polizeibudget ist seit 2010 überproportional schnell gewachsen. Das ist eine politische Prioritätensetzung im Haushalt, die ich sehr kritisch sehe. Bei Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen und in anderen sozialen Berufen gibt es beispielsweise einen akuten Personalmangel, der auch mit knappen finanziellen Ressourcen begründet wird. Gleichzeitig hat Berlin im letzten Jahrzehnt wachsende Summen in Personal- und Sachkosten bei der Polizei gesteckt. Diese Law-and-Order-Entwicklung muss gestoppt und zurückgefahren werden."

Mitali Nagrecha vom Berliner Justice Collective fordert Gelder für Alternativen zu Polizeiarbeit und Bestrafung:
„Zum ersten Mal liegen uns klare Daten vor, die zeigen, dass die Ausgaben für die Polizei in Berlin in den letzten zehn Jahren von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Viel zu oft nutzt die Berliner Polizei diese Ressourcen, um Racial Profiling zu betreiben und geringfügige Delikte zu verfolgen, was zur Bestrafung von Menschen aufgrund ihres Migrationsstatus, ihrer Rassifizierung und ihrer Armut führt. Die Polizei überwacht rassifizierte und migrantische Communities – eine Realität, die sich mit dem geplanten Polizeirevier am Kottbusser Tor nur noch verschlimmern wird. Diese Strategien sind schädlich und gehen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei. Gleichzeitig gibt Berlin zu wenig Geld für Lehrkräfte, Sozialarbeit, transformative Gerechtigkeit und andere Ressourcen zur Lösung von Problemen aus. Es ist an der Zeit, dass Berlin die Mittel für die Polizei wieder in gemeinschaftsorientierte Projekte investiert, die Alternativen zu Polizeiarbeit und Bestrafung schaffen."

Der Anteil des Polizeibudgets am Berliner Haushalt ist 2010-2021 von 4,5% auf 5,7% angestiegen. Das ist höher als in New York, wo Ausgaben für die Polizei 5,5% des Gesamtbudgets ausmachen – das größte und teuerste Police Department in den USA*. Große Protestbewegungen wie „Black Lives Matter" haben eine Gesellschaft mit weniger Polizei in die Diskussion gebracht.

Die Diskussion um Defund the Police muss auch in Deutschland eine größere Rolle spielen, findet Ferat Koçak:
„Ich bin froh, dass sich beispielsweise Gruppen von Anwohner*innen am Kotti gegen die dort geplante Polizeiwache wehren, die laut unser Anfrage 3,5 Millionen Euro kosten wird und jedes Jahr 51.000€ an Miete plus Besoldung einer 24h-Besetzung verschlingen wird. Wir brauchen die Diskussion: Wären diese hohen Summen nicht besser in Sozial- und Bildungsarbeit investiert, um die strukturellen Ursachen sozialer Probleme anzugehen? Wer ernsthaft an Sicherheit interessiert ist, muss für eine gerechtere Gesellschaft sorgen, nicht für mehr Polizei."

Gerne stehen Ferat Koçak (0177-3246011) und Mitali Nagresha (0176-95159306) für Interviews und Rückfragen zur Verfügung.

*Quellen zum New Yorker Polizeibudget: https://council.nyc.gov/budget/wp-content/uploads/sites/54/2021/05/NYPD.pdf
https://www.vera.org/downloads/publications/a-look-inside-the-new-york-city-police-department-budget.pdf