Skandalöse Grundrechtseinschränkungen gegen Palästina-Camp am Bundestag - Hat die Berliner Polizei Angst vor Sofas?

Die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak (LINKE) zur Räumung des Palästina-Camps im Regierungsviertel offenbart gravierende Eingriffe in die Grundrechte der Teilnehmerinnen und muss selbst jene alarmieren, die den Zielen der Aktivist*innen kritisch gegenüberstehen.

Skandalös ist aus Sicht von Koçak zum Beispiel die Einschränkung von gesprochenen Sprachen beim Protestcamp, wie irisch-gälisch, hebräisch und arabisch, nur weil die Polizei Berlin nicht in der Lage war, für eine entsprechende Übersetzung zu sorgen: “Hier werden technische Argumente vorgeschoben, aber faktisch für Menschen, die nicht deutsch sprechen, das Versammlungsrecht eingeschränkt. Gerade bei internationalen Themen, ist eine solche Einschränkung nicht hinzunehmen!”

“Der Einsatz von über 300 Polizeikräften zur Räumung eines friedlichen Protestcamps wirft ernsthafte Zweifel an dessen Verhältnismäßigkeit auf. Auch von der Polizei bemängelte Auflagenverstöße wie etwa das ‘Einbringen eines Sofas in den Versammlungsbereich’, lassen daran zweifeln, ob die Polizei ein echtes Interesse am Schutz der Versammlungsfreiheit hat, wenn es um Proteste gegen Krieg und Besatzung in Palästina geht.”, so Koçak.

Koçak, der bei der Räumung des Camps als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, ist zwar nicht überrascht aber trotzdem schockiert über das Vorgehen: “Die brutale Räumung des Camps reiht sich ein in eine schockierende staatliche Verbots- und Repressionspolitik, deren Normalisierung wir nicht hinnehmen werden!”

Hier geht es zur Anfrage und den Antworten des Senats