Wir müssen uns nationalistischen Ressentiments entgegenstellen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen mit anti-russischem oder anti-ukrainischem Hintergrund in Berlin zugenommen.

Einer schriftlichen Anfrage zufolge gab es insgesamt 139 registrierte Vorfälle, davon 64 mit anti-russischem, 15 mit anti-ukrainischem und 21 mit anti-belarussischem Bezug. In 97 Fällen wurde Strafanzeige erstattet. Zudem rechnet das LKA mit einer möglichen weiteren Verschärfung der Sicherheitslage der Betroffenen.

Dazu erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Krieg hat schon immer nationalistische Ressentiments geschürt. Es macht mich wütend und traurig, dass Menschen mit russischen und ukrainischen Wurzeln sich nun auch in Berlin unsicherer fühlen müssen. Nicht sie haben den Krieg begonnen, sondern die russische Regierung. Wir müssen uns diesen rechten Attacken entgegenstellen und eine internationalistische Antwort gegen den Krieg geben. Es macht mir Hoffnung, dass viele Menschen den Leidtragenden des Krieges zur Seite stehen, zum Beispiel in dem sie ukrainische Geflüchtete unterstützen oder gegen den Krieg protestieren.

Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage ergibt auch, dass radikal-rechte Gruppen den Kriegsausbruch für nationalistische Propaganda nutzen und zum Teil sogar versuchen, ihre Anhänger zur Teilnahme an Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite zu mobilisieren. Wenn die Nazipartei „III. Weg“ am Berliner Hauptbahnhof vor „Männern mit kriminellen Absichten“ warnt und damit unverhohlen gegen Geflüchtete aus anderen Regionen hetzt oder die NPD über einen „Bruderkrieg zwischen Weißen“ schwadroniert“, ist klar, dass Rechte schamlos versuchen, den Krieg propagandistisch auszunutzen. Brandgefährlich ist die Vorstellung, dass deutsche Nazis in der Ukraine Kampferfahrung sammeln und womöglich sogar bewaffnet zurückkommen. Die Zivilgesellschaft und die antirassistische Bewegung Berlins muss sich diesen Entwicklungen entschlossen widersetzen.“