Wir müssen uns nationalistischen Ressentiments entgegenstellen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen mit anti-russischem oder anti-ukrainischem Hintergrund in Berlin zugenommen. Weiterlesen
Sichere Wasserversorgung in Brandenburg statt Tesla-Wahnsinn
Pressemitteilung: Zur Eröffnung der Tesla-„Gigafabrik" hat sich nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern auch breiter Protest von Klimainitiativen in Brandenburg und Berlin angekündigt. Diese Initiativen machen seit Jahren dagegen mobil, dass mitten in einem Trinkwasserschutzgebiet eine Fabrik mit enormen Wasserbedarf entstehen durfte. Weiterlesen
Frohes Newroz-Fest! Newroz pîroz be!
Das am 21. März gefeierte Newroz-Fest ist ein Frühlings- beziehungsweise Neujahrsfest und wird von mehr als 300 Millionen Menschen insbesondere im Mittleren Osten, Kurdistan und im Kaukasus seit mehr als 3000 Jahren gefeiert. Weiterlesen
Berliner LKA versäumt erneut, Betroffene von Nazi-Drohbriefen zu warnen
Gestern sagte Ferat Koçak als Zeuge beim NSU 2.0-Prozess am Frankfurter Landgericht aus. In drei der insgesamt 116 Drohschreiben war der Berliner Abgeordnete und Aktivist, der 2018 einen neonazistischen Brandanschlag gegen sich und seine Familie in Neukölln nur knapp überlebte, namentlich bedroht worden. Weiterlesen
Repression gegen Klimaaktivist*innen bei Autobahnblockaden in Berlin
Pressemitteilung: Im Januar und Februar blockierten Klimaaktivist*innen in gewaltfreien Aktionen Kreuzungen und Autobahnauffahrten rund um Berlin. Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu den polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang zeigen nun ein erhebliches Ausmaß an Repression gegen die Aktivist*innen. Weiterlesen
Solidarität mit Kurd*innen angesichts völkerrechtswidriger Angriffe der türkischen Armee
Pressemitteilung: Gestern flog die türkische Armee erneut Dutzende Angriffe auf verschiedene Gebiete in Kurdistan. Betroffen waren Dörfer in Rojava (Nordsyrien), Şengal, sowie das Flüchtlingscamp Mexmûr im Nordirak. Nach ersten Angaben gab es mindestens acht Tote. Weiterlesen
Klimabürger:innenrat in den Startlöchern
Diese Woche werden die Einladungen für den Berliner Klimabürger:innenrat durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz versendet; die erste Sitzung ist für Ende April geplant. Weiterlesen
Rechter Terror: Untersuchungsausschuss muss schonungslose Aufklärung leisten
Vor genau vier Jahren verübten mutmaßlich rechte Täter einen Brandanschlag auf Ferat Koçak und nahmen dabei schwere Verletzungen und den Tod der ganzen Familie in Kauf. Weiterlesen
Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen