Anfrage lässt auf wenig Konsequenzen bei rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben der Berliner Polizei schließen

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Meldungen zu Verbindungen zwischen Berliner Polizei und rechter Szene sowie zu rassistischer Polizeigewalt. Die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage von Ferat Koçak (Drucksache 19/14995) ergeben nun, dass selbst breit in der Öffentlichkeit diskutierte Skandal-Fälle wenig oder gar keine dienstrechtlichen Konsequenzen hatten.

Ferat Koçak kritisiert die fehlenden Konsequenzen für zwei Berliner Polizeibeamte, die auffällig geworden waren: :
"Ein LKA-Beamter, der sich im Zusammenhang mit dem Neukölln-Komplex privat mit einem Hauptverdächtigen der rechten Terrorserie getroffen hatte, ist immer noch im Dienst. Ebenso befindet sich ein Polizist, der im Februar 2022 verurteilt wurde, weil er 2017 einen afghanischen Geflüchteten verprügelt hatte, nach wie vor im Innendienst, wo er Zugriff auf die Polizeidatenbank hat. Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass Polizeibeamt*innen mit rechten und rassistischen Einstellungen weiter Arbeit für die sogenannten Sicherheitsbehörden leisten oder gar auf Streife sind."

Außerdem wurde die Innenverwaltung nach dem Nachspiel von Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt oder anderweitigem Fehlverhalten seitens Berliner Polizeikräften befragt. Mehrfach gelangte zum Beispiel die Verwendung des gefährlichen Griffs an die Öffentlichkeit, der Teil des Mordes an George Floyd durch US-Polizisten war. Seine Anwendung scheint bei der Polizei Berlin allerdings keine Konsequenzen nach sich zu ziehen. Obwohl der Griff nicht Teil der Ausbildung ist, wie die Anfrage ergibt, vermeldet die Innenverwaltung lapidar, dass je nach Situation unterschiedliche Griffe zulässig seien.  

Ebenso sticht der Fall Dilan S. heraus. Die junge Frau wurde im Februar 2022 von rechten Tätern an einer Straßenbahnhaltestelle angegriffen. Die Polizei hatte zunächst behauptet, dass der Angriff wegen einer fehlenden Atemschutzmaske erfolgte und korrigierte sich erst nach anderslautenden Zeugenaussagen und öffentlichem Druck. Trotz wiederholter Nachfragen durch Koçak drückt sich die Polizei um die Aussage, ob sie sich jemals bei Dilan entschuldigt hat.

Koçak macht auf die Gefahren der Folgenlosigkeit solcher Fälle aufmerksam::
"Jeder einzelne Fall, bei dem sich rechte oder rassistische Einstellungen bei Polizeibeamt*innen ergeben, ist einer zu viel und eine reale Gefahr, beispielsweise für Menschen mit Migrationsgeschichte, die durch die Polizei anlasslos kontrolliert werden. Es ist für mich wenig überraschend, aber erschreckend, wie wenig Konsequenzen sich aus dem Fehlverhalten von Polizist*innen ergibt. Suspendierungen vom Dienst müssten hier eigentlich das Mindeste sein."