Rechte Anschlagsserie in Lichtenberg muss lückenlos aufgeklärt werden
Zum dritten Prozesstag gegen den Hauptverdächtigen der rechten Brandserie in Neu-Hohenschönhausen seit mindestens Anfang 2022 erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik und Strategien gegen Rechts der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: “Die Brände und die begleitenden Schreiben sind krass. Tote wurden in Kauf… Weiterlesen
Für ein menschenwürdiges Bleiberecht! Solidarität mit den Protesten gegen die Asylrechtsverschärfungen
Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ferat Koçak unterstützt die morgen beginnenden, bundesweiten dezentralen Proteste gegen weitere Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl durch die Bundesregierung und ruft zur Teilnahme auf: “Die Bundesregierung plant die Reform des gesamten europäischen Asylverfahrens am 08. und… Weiterlesen
Solidarität mit den Klimaaktivist*innen von Aufstand Letzte Generation
Zu den Razzien bei Aktivist*innen der letzten Generation erklärt Ferat Koçak: Weiterlesen
Besetzung der Wuhlheide durch Klimaktivist*innen
Seit gestern Nacht haben mehrere Dutzend Menschen Teile der Wuhlheide besetzt. Sie protestieren damit gegen die TVO, eine geplante Straßenverbindung von Biersdorf bis Köpenick und den damit verbundenen, massiven Verlust von Waldfläche. Weiterlesen
NATO-Übung Air Defender wird teuer, laut und schmutzig - auch über Berlin
Eine Anfrage an den Senat durch Ferat Koçak ergab (Drs. 19-15288), dass die NATO-Übung Air-Defender durchaus Auswirkungen über Berlin haben wird. Vom 12. bis 23. Juni werden über ganz Deutschland 220 Luftfahrzeuge Übungen durchführen. Weiterlesen
Von Amsterdam lernen - BER muss Privatjets verbieten!
Nachdem bereits im März eine Analyse des Forschungsinstitut CE Delft erschreckende Zahlen für den Privatjet-Verkehr in Deutschland ergab, fragte Ferat Koçak durch eine Anfrage an den Senat nochmal genauer für Berlin nach. Weiterlesen
Mehr Tempo auf dem Weg zur CO2-freien Fahrzeugflotte!
In § 11 des 2021 geänderten Energiewendegesetzes werden die Behörden der Berliner Verwaltung verpflichtet, bis Ende 2022 einen Plan zur schrittweisen Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf im Betrieb CO2-freie Fahrzeuge zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Pläne sind auch zu veröffentlichen. Bis zum 18.April 2023 haben nur fünf der zwölf Bezirke ihre… Weiterlesen
Zahlreiche verdächtige Brandstiftungen in Neukölln - Koçak fordert Ermittlungen nach Rechts
In mehreren schriftlichen Anfragen an den Senat wurden von Koçak nach den Ermittlungsverfahren und -ergebnissen von insgesamt 21 Brandstiftungen zwischen Dezember 2019 und November 2022 in Neukölln gefragt. Weiterlesen
Anfrage lässt auf wenig Konsequenzen bei rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben der Berliner Polizei schließen
Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Meldungen zu Verbindungen zwischen Berliner Polizei und rechter Szene sowie zu rassistischer Polizeigewalt. Die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage von Ferat Koçak (Drucksache 19/14995) ergeben nun, dass selbst breit in der Öffentlichkeit diskutierte Skandal-Fälle wenig oder gar keine… Weiterlesen
Jetzt erst Recht! Mehrheit will ein Klimaneutrales Berlin und zwar so schnell wie möglich
Trotz des verpassten Quorums des Volksentscheids Klimaneutral 2030 sieht Ferat Koçak keinen Grund, den Kopf klimapolitisch in den Sand zu stecken: Weiterlesen