Bis zum Beschluss eines stadtweiten Hitzeaktionsplans wird noch mindestens ein Jahr vergehen. Das ergab eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak. Dieser kritisiert die schleppende Arbeit des Senats: “Viele Klimaforscher*innen gehen davon aus, dass wir 2024 wegen der Kombination aus menschengemachten Klimawandel… Weiterlesen

In den Monaten Januar und Februar wurden trotz Winterabschiebestopps 73 Menschen aus Berlin abgeschoben. Das ergab eine Anfrage des Sprechers für Fluchtpolitik der Linksfraktion, Ferat Koçak. Der erklärt dazu: “Dass es auch in diesem Jahr überhaupt einen Winterabschiebestopp gab, ist auch unserem wochenlangen Druck zu verdanken. Leider wurde… Weiterlesen

Der CDU/SPD-Senat hat die Abschiebezahlen aus Berlin massiv in die Höhe getrieben. Seit dem Regierungsantritt Ende April wurde jeden Monat eine dreistellige Anzahl an Menschen abgeschoben. Insgesamt hat diese Koalition ein Drittel mehr Menschen abgeschoben, als die Vorgängerregierung, mehr als jede zehnte findet als Nachtabschiebung statt. Das… Weiterlesen

Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus warnt vor dem geplanten Ausbau der Giga-Factory in Grünheide: Weiterlesen

Der heute begonnene Warnstreik bei der BVG findet am morgigen 1. März seine Fortsetzung mit einer gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten und Fridays for Future im Invalidenpark, anlässlich des ebenfalls morgen stattfindenden Klimastreiktags. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von… Weiterlesen

In der Nacht zum 1. Februar jährt sich zum sechsten Mal der Brandanschlag auf Ferat Koçak und Heinz Ostermann. Wie alle anderen Fälle innerhalb der rechten Terrorserie, auch als "Neukölln-Komplex" bekannt, sind auch diese bis heute nicht aufgeklärt. Hierzu erklärt der Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus,… Weiterlesen

Bei der diesjährigen "Liebknecht-Luxemburg-Demo", am 14. Januar, waren Ferat Kocak (MdA) und Gökay Akbulut (MdB) als parlamentarische Beobachter*innen im Einsatz. Dort kam es zu heftigen Gewaltausbrüchen und - aus Sicht der Beobachter*innen - zu einer Eskalation der Situation durch Polizeikräfte. Weiterlesen

Neben den Berichten über Peter Kurths Dachterrassen-Partys mit dem Identitären Martin Sellner, und der Enthüllung über seine Zugehörigkeit zur rechten Burschenschaft “Gothia” ergeben Recherchen von “Monitor” nun, dass der ehemalige CDU-Politiker und Finanzsenator Berlins, die rechtsextreme Szene auch massiv finanziell unterstützt haben soll. Hierz… Weiterlesen

Neben den Berichten über Peter Kurths Dachterrassen-Partys mit dem Identitären Martin Sellner, und der Enthüllung über seine Zugehörigkeit zur rechten Burschenschaft "Gothia" ergeben Recherchen von "Monitor" nun, dass der ehemalige CDU-Politiker und Finanzsenator Berlins, die rechtsextreme Szene auch massiv finanziell unterstützt haben soll. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen