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Solidarität mit Kurd*innen angesichts völkerrechtswidriger Angriffe der türkischen Armee

Pressemitteilung: Gestern flog die türkische Armee erneut Dutzende Angriffe auf verschiedene Gebiete in Kurdistan. Betroffen waren Dörfer in Rojava (Nordsyrien), Şengal, sowie das Flüchtlingscamp Mexmûr im Nordirak. Nach ersten Angaben gab es mindestens acht Tote. Weiterlesen


Klimabürger:innenrat in den Startlöchern

Diese Woche werden die Einladungen für den Berliner Klimabürger:innenrat durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz versendet; die erste Sitzung ist für Ende April geplant. Weiterlesen


Rechter Terror: Untersuchungsausschuss muss schonungslose Aufklärung leisten

Vor genau vier Jahren verübten mutmaßlich rechte Täter einen Brandanschlag auf Ferat Koçak und nahmen dabei schwere Verletzungen und den Tod der ganzen Familie in Kauf. Weiterlesen


Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal

Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen