Keine weitere Verschleppung von Klimaschutz in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Vor einem Jahr, am 20.12.2022, hat der damalige rot-grün-rote Senat die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) für die Umsetzungsphase 2022-2026 beschlossen und zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus überwiesen. Der schwarz-rote Senat entschied sich nach der Regierungsübernahme dagegen, eine neue Vorlage einzubringen. Trotzdem liegt das BEK nun seit einem Jahr im Parlament und wartet auf die Verabschiedung. Die Koalitionsfraktionen blockieren die Behandlung in den Ausschüssen, zuletzt im Mobilitätsausschuss am 13.12.2023, und schieben Klimaschutz damit auf die lange Bank.
 

Zu der Verweigerung der Koalitionsfraktionen, gemeinsam die Klimaschutzmaßnahmen zu beraten und zu verabschieden, erklären

Dr. Stefan Taschner, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
 

„Schwarz-rot hat in Sachen Klimaschutz viel angekündigt doch bislang nichts geliefert. Das Klimasondervermögen verzögert sich voraussichtlich mindestens bis Frühjahr 2024. Die Befassung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms wird von der Koalition systematisch verschleppt. Dabei handelt es sich hierbei doch um das Herzstück der Berliner Klimaschutzpolitik. Die 120 Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Wirtschaft und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wurden in breit angelegten Prozessen quer durch die zuständigen Senatsverwaltungen erarbeitet. Sie umfassen ein deutlich verbessertes Monitoring und sind allesamt auf die Berliner Klimaschutzziele ausgerichtet:

70 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 und ein klimaneutrales Berlin bis 2045. Rot-grün-rot hat vor einem Jahr ein solides Programm vorgelegt, das schon vor Monaten im Abgeordnetenhaus beschlossen werden sollte. Doch schwarz-rot hat es offenbar nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Fahrplan für den Berliner Klimaschutz zu einigen. Im Stadtentwicklungs- wie auch im Mobilitätsausschuss wurde ohne weitere Begründung vertagt – es wird keine Transparenz über die Streitthemen geschaffen. Ich fordere die Koalition auf: Einigen Sie sich in den zentralen Punkten des BEK. Sei es beim Stopp des Weiterbaus der A100 oder bei verbindlicheren Maßnahmen in der energetischen Gebäudesanierung. Blockieren Sie nicht weiter den Klimaschutz in Berlin und tragen Sie endlich Ihren Teil dazu bei, Berlin weiter auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen."
 

Ferat Koçak, Sprecher für Klimapolitik der Linksfraktion:

„Dass CDU und SPD ohne jede inhaltliche Begründung die Beschlussfassung des BEK in den Ausschüssen vertagen und die Aufsetzung auf die Tagesordnung im Mobilitätsausschuss Anfang Januar verweigern, zeigt welch geringen Stellenwert Klimaschutz in dieser Stillstandskoalition genießt. Sie ignoriert damit auch wesentliche Ergebnisse des Klimabürger*innenrats, die in die Beschlussvorlage für das Abgeordnetenhaus eingeflossen sind.

Die erneute Verschiebung des Klimaschutzprogramm reiht sich ein in die permanenten Verzögerungen bei umweltfreundlicher Mobilität wie dem Bau von Radwegen und neuer Straßenbahnstrecken. Ebenso ist weiterhin völlig unklar, welche Klimaschutzmaßnahmen mit dem geplanten Sondervermögen finanziert werden sollen.

Ich fordere die Koalition auf, endlich Transparenz darüber herzustellen, wie sie Klimaschutz in Berlin voranbringen will und was die konkreten Gründe für die immer weitere Vertagung des Klimaschutzprogramms sind. Das Klimaschutzprogramm muss so schnell wie möglich vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, damit es eine klare Grundlage für die Umsetzung der Berliner Klimaschutzpolitik durch Senat und Verwaltung gibt."