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Rechte Anschlagsserie in Neukölln und gewaltsuchende Fußball-Fangruppen

Drucksache 19 / 13 018 - Wie viele Mitglieder umfasst nach Kenntnissen des Senats die Hertha BSC-Fangruppierung „Kaliber 030“ und deren Umfeld? Weiterlesen


Gemeinsame bürgerliche und extrem rechte Corona-Proteste 30. Juli bis 6. August 2022

Drucksache 19 / 12 955 - Wie viele Personen haben nach Kenntnis des Senats an welchen Versammlungen mit welchen jeweiligen Titeln an welchen Orten in der Woche vom 30. Juli bis 6. August 2022 mit Bezug auf die Mobilisierung gegen die Corona-Maßnahmen jeweils teilgenommen? Weiterlesen


Private und öffentliche Schwimmbäder in Berlin

Drucksache 19 / 12 727 - Wie viele Anfragen für die Erlaubnis zum Bau von Schwimmbädern haben die bezirklichen Bauämter im Jahr 2021 erhalten und was waren die Vergleichszahlen vor zwei, fünf, und zehn Jahren (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Weiterlesen


Schaut die Polizei weg bei Autofahrer*innen-Selbstjustiz gegen Klimaaktivist*innen?

Drucksache 19 / 12 537 - Private Videoaufnahmen dokumentieren gefährliche Selbstjustiz durch Autofahrer*innen im Rahmen einer Aktion der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ am 30.06.2022 an der Abzweigung Steglitz der A100 zwischen 8 und 11 Uhr. Wie erklärt sich das fehlende polizeiliche Einschreiten gegenüber den die Selbstjustiz ausübenden… Weiterlesen


Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine

Drucksache 19 / 12 515 - Wie viele sogenannte Drittstaatsangehörige, die im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Beginn vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, haben in Berlin Zuflucht gefunden? Wie viele der Genannten sind Studierende und wie viele sind Arbeitnehmer*innen? Weiterlesen


Vorwurf der Polizeigewalt von Fridays for Future – Aktivist*innen am 2. Juli

Drucksache 19 / 12 549 - Mehrere BIPoC Klima-Aktivist*innen (Black, Indigenous, People of Color) haben in den sozialen Medien mit großer Reichweite von Polizeigewalt im Bereich zwischen Görlitzer Park und Kottbusser Tor in der Nacht des 2. Juli berichtet (https://www.instagram.com/p/CfkB4TloQbK/ oder bspw hier:… Weiterlesen


Unvollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis

Drucksache 19 / 12 535 - Gegen wie viele in Berlin gemeldete Neonazis liegen aktuell wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Weiterlesen


Hitzetote und Hitzeaktionspläne in Berlin

Drucksache 19 / 12 460 - Für welche weiteren Bereiche, neben dem am 20.06.2022 für den Gesundheitsbereich vorgestellten, sind Hitzeschutzpläne geplant? Weiterlesen


Weitergabe von internen Polizeiakten mit persönlichen Daten an die Presse vorab zur 1. Mai-Demonstration 2022

Drucksache 19 / 12 462 - Ist es wahr, dass interne Polizeiakten zu den o.g. Versammlungslagen an die Presse gelangt sind? Weiterlesen


Ausgaben für die Polizei Berlin

Drucksache 19 / 12 159 - Welche Ausgaben tätigte das Land Berlin bzw. die Polizei Berlin jeweils in den Jahren 2010-2021 für a) die Polizei insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, hierunter Behördenleitung, Direktionen, Polizeiakademie und LKA, sowie Sachkosten), und wie viel machten diese Ausgaben vom gesamten Berliner Haushalt aus? … Weiterlesen