Berliner Polizei in Lützerath
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Mai - Dezember 2022)
Drucksache 19 / 14 515 - Wie viele Gewaltdelikte, die zum Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK- rechts) gerechnet werden, wurden in den Monaten Mai bis Dezember 2022 gezählt? (Bitte nach Monat getrennt angeben.) Weiterlesen
Demo-Verbote und Repressionen rund um den Nakba-Tag in Berlin
Drucksache 19 / 14 493 - Rund um den Tag der „Nakba“ 2022 und um den Tag der Ermordung der Journalistin Schirin Abu Akle im Mai 2022 wurden durch die Berliner Polizei mehrere Demonstrationen untersagt, die in diesem Kontext verortet wurden. Mit welcher genauen Begründung wurde die Versammlungsfreiheit in diesen Fällen eingeschränkt? Weiterlesen
Eierköppe reloaded oder: Gruppenchats und extrem rechte Einstellungsmuster in der Polizei Berlin - ein strukturelles Problem
Drucksache 19 / 14 382 - Gegen wie viele Personen wird derzeit im Rahmen von Ermittlungen der Ermittlungsgruppe Zentral (EG Zentral) des Landeskriminalamts (LKA) Berlin zu rechten polizeiinternen Gruppenchats ermittelt (Polizeimeldung Nr. 2384 vom 16.12.2022)? Weiterlesen
Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots am 26.11.2022 in Berlin- Neukölln
Drucksache 19 / 14 357 - Welche Einheiten und Kräfte welcher polizeilicher Untergliederungseinheiten waren in welcher Stärke an der Begleitung der benannten Demonstration beteiligt? Weiterlesen
Repression gegen kurdische Aktivist*innen
Drucksache 19 / 13 768 - Wie viele Menschen sind zurzeit in Berlin wegen Verstoßes gegen §129a und oder b (StGB) inhaftiert? Bitte nach Haftdauer, PMK Phänomenbereich und Organisationszugehörigkeit aufschlüsseln. Weiterlesen
Wurden Gegenproteste gegen den Aufmarsch der AfD am 8.10. 2022 behindert?
Drucksache 19 / 13 725 - Wie viele Teilnehmer*innen zählte/schätzte die Polizei auf der AfD-Kundgebung am 8.10.2022 sowie auf den Gegenprotesten? Weiterlesen
Ausgaben für die Polizei Berlin II
Drucksache 19 / 13 590 - 1. Welche Ausgaben tätigte das Land Berlin bzw. die Polizei Berlin jeweils in den Jahren 2000-2010 für a) die Polizei insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten gegliedert nach Behördenleitung, Direktionen, LKA, weitere verbleibende Organisationseinheiten, sächliche Verwaltungsausgaben, Zuschüssen und Zuwendungen… Weiterlesen
Vorwurf der Polizeigewalt und des Racial Profiling im Wrangelkiez am 21. August 2022
Drucksache 19 / 13 547 - In Medienberichten wurde über einen Polizeieinsatz in der Falckensteinstraße am 21. August 2022 berichtet, in Folge dessen Vorwürfe der Polizeigewalt und des Racial Profiling gegen eine aus Gambia stammende Person laut wurden (vgl.:… Weiterlesen
Meldeauflagen und Gefährderansprachen gegen Aktivist*innen der Klimaproteste
Drucksache 19 / 13 466 - Wie viele Melde- und Passauflagen welcher Art hat die Polizei Berlin jeweils in den Jahren seit 2019 aus welchen Gründen und Anlässen a. ausgesprochen, b. aufgehoben, c. sind darüber hinaus derzeit aktiv? Weiterlesen