Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 515 - Wie viele Gewaltdelikte, die zum Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK- rechts) gerechnet werden, wurden in den Monaten Mai bis Dezember 2022 gezählt? (Bitte nach Monat getrennt angeben.) Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 493 - Rund um den Tag der „Nakba“ 2022 und um den Tag der Ermordung der Journalistin Schirin Abu Akle im Mai 2022 wurden durch die Berliner Polizei mehrere Demonstrationen untersagt, die in diesem Kontext verortet wurden. Mit welcher genauen Begründung wurde die Versammlungsfreiheit in diesen Fällen eingeschränkt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 382 - Gegen wie viele Personen wird derzeit im Rahmen von Ermittlungen der Ermittlungsgruppe Zentral (EG Zentral) des Landeskriminalamts (LKA) Berlin zu rechten polizeiinternen Gruppenchats ermittelt (Polizeimeldung Nr. 2384 vom 16.12.2022)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 357 - Welche Einheiten und Kräfte welcher polizeilicher Untergliederungseinheiten waren in welcher Stärke an der Begleitung der benannten Demonstration beteiligt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 768 - Wie viele Menschen sind zurzeit in Berlin wegen Verstoßes gegen §129a und oder b (StGB) inhaftiert? Bitte nach Haftdauer, PMK Phänomenbereich und Organisationszugehörigkeit aufschlüsseln. Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 725 - Wie viele Teilnehmer*innen zählte/schätzte die Polizei auf der AfD-Kundgebung am 8.10.2022 sowie auf den Gegenprotesten? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 590 - 1. Welche Ausgaben tätigte das Land Berlin bzw. die Polizei Berlin jeweils in den Jahren 2000-2010 für a) die Polizei insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten gegliedert nach Behördenleitung, Direktionen, LKA, weitere verbleibende Organisationseinheiten, sächliche Verwaltungsausgaben, Zuschüssen und Zuwendungen… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 547 - In Medienberichten wurde über einen Polizeieinsatz in der Falckensteinstraße am 21. August 2022 berichtet, in Folge dessen Vorwürfe der Polizeigewalt und des Racial Profiling gegen eine aus Gambia stammende Person laut wurden (vgl.:… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 466 - Wie viele Melde- und Passauflagen welcher Art hat die Polizei Berlin jeweils in den Jahren seit 2019 aus welchen Gründen und Anlässen a. ausgesprochen, b. aufgehoben, c. sind darüber hinaus derzeit aktiv? Weiterlesen