Tragischen Todesfälle zeigen die erschreckende Lage von Afghan*innen, die auf die Evakuierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms warten. Außenministerin Annalena Baerbock versprach, ab Anfang 2023 monatlich 1.000 gefährdete Personen zu evakuieren. In ihrer Pressemitteilung Ende letzten Jahres sicherte sie zu: "Es wird eine gemeinsame… Weiterlesen

Entgegen erster Darstellungen im Innenausschuss gibt es in Bezug auf die nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz nun doch eine Verbindung zum Neukölln-Komplex. Laut Presseberichten wurde bestätigt, dass der Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt wird, früher Mordermittler im Fall Burak Bektaş war. Niklas Schrader,… Weiterlesen

Entgegen erster Darstellungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, gibt es nun doch Informationen, dass die 364 liegengebliebenen Fälle rechter Straftaten beim Landeskriminalamt teilweise auch dem Neukölln-Komplex zugerechnet werden können. Weiterlesen

Im Ankunftszentrum Tegel kam es gestern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen und Security-Personal. Offenbar wurden mehrere Personen mit Verletzungen in Krankenhäusern behandelt, viele Geflüchtete mussten die Nacht über in andere Bereiche umziehen. Ferat Koçak, Sprecher für Fluchtpolitik der LINKEN im… Weiterlesen

Die Sprecher für Innenpolitik, Niklas Schrader, und für antifaschistische Politik, Ferat Koçak, erklären: „Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter Gewalt in Berlin. Die Berliner Polizei hat ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllt – und das über Jahre,… Weiterlesen

Erdoan not welcome!

Am kommenden Samstag wird der türkische Präsident Erdoǧan vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler empfangen. Ferat Koçak kritisiert den Besuch und den Empfang scharf: Weiterlesen

Vom 7. - 26. Oktober ist über ein Drittel aller Demonstrationen im Kontext Israel/Palästina durch die Berliner Polizei verboten worden. Weiterlesen

Die Bilder von den Angriffen der Hamas auf Israel und der über tausend getöteten Zivilist*innen haben in mir und uns allen tiefe Trauer ausgelöst. Ich spreche den Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus. Ich verurteile den Angriff auf die Synagoge in Berlin Mitte aufs Schärfste. Diese antisemitischen Angriffe sind grauenvoller Terror und… Weiterlesen

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich die Zahl der Vorgänge im Zusammenhang mit ukrainischen Schutzsuchenden, bei denen die niedrigschwellige Vermutung bestand, dass Bezüge zum Phänomenbereich des Menschenhandels vorliegen könnten, signifikant erhöht. Weiterlesen

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) steht kurz vor dem Kollaps, und diese Situation ist absolut inakzeptabel, sowohl für das dort tätige Personal als auch für die Geflüchteten. Weiterlesen