In der Nacht zum 1. Februar jährt sich zum sechsten Mal der Brandanschlag auf Ferat Koçak und Heinz Ostermann. Wie alle anderen Fälle innerhalb der rechten Terrorserie, auch als "Neukölln-Komplex" bekannt, sind auch diese bis heute nicht aufgeklärt. Hierzu erklärt der Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus,… Weiterlesen

Bei der diesjährigen "Liebknecht-Luxemburg-Demo", am 14. Januar, waren Ferat Kocak (MdA) und Gökay Akbulut (MdB) als parlamentarische Beobachter*innen im Einsatz. Dort kam es zu heftigen Gewaltausbrüchen und - aus Sicht der Beobachter*innen - zu einer Eskalation der Situation durch Polizeikräfte. Weiterlesen

Neben den Berichten über Peter Kurths Dachterrassen-Partys mit dem Identitären Martin Sellner, und der Enthüllung über seine Zugehörigkeit zur rechten Burschenschaft “Gothia” ergeben Recherchen von “Monitor” nun, dass der ehemalige CDU-Politiker und Finanzsenator Berlins, die rechtsextreme Szene auch massiv finanziell unterstützt haben soll. Hierz… Weiterlesen

Neben den Berichten über Peter Kurths Dachterrassen-Partys mit dem Identitären Martin Sellner, und der Enthüllung über seine Zugehörigkeit zur rechten Burschenschaft "Gothia" ergeben Recherchen von "Monitor" nun, dass der ehemalige CDU-Politiker und Finanzsenator Berlins, die rechtsextreme Szene auch massiv finanziell unterstützt haben soll. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Tragischen Todesfälle zeigen die erschreckende Lage von Afghan*innen, die auf die Evakuierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms warten. Außenministerin Annalena Baerbock versprach, ab Anfang 2023 monatlich 1.000 gefährdete Personen zu evakuieren. In ihrer Pressemitteilung Ende letzten Jahres sicherte sie zu: "Es wird eine gemeinsame… Weiterlesen

Entgegen erster Darstellungen im Innenausschuss gibt es in Bezug auf die nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz nun doch eine Verbindung zum Neukölln-Komplex. Laut Presseberichten wurde bestätigt, dass der Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt wird, früher Mordermittler im Fall Burak Bektaş war. Niklas Schrader,… Weiterlesen

Entgegen erster Darstellungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, gibt es nun doch Informationen, dass die 364 liegengebliebenen Fälle rechter Straftaten beim Landeskriminalamt teilweise auch dem Neukölln-Komplex zugerechnet werden können. Weiterlesen

Im Ankunftszentrum Tegel kam es gestern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen und Security-Personal. Offenbar wurden mehrere Personen mit Verletzungen in Krankenhäusern behandelt, viele Geflüchtete mussten die Nacht über in andere Bereiche umziehen. Ferat Koçak, Sprecher für Fluchtpolitik der LINKEN im… Weiterlesen

Die Sprecher für Innenpolitik, Niklas Schrader, und für antifaschistische Politik, Ferat Koçak, erklären: „Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter Gewalt in Berlin. Die Berliner Polizei hat ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllt – und das über Jahre,… Weiterlesen