Am heutigen Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung auf Antrag von CDU und SPD darüber, wie iranische Demokratieaktivistinnen und Demokratieaktivisten in Berlin unterstützt werden können. Die Linksfraktion weist aus diesem Anlass darauf hin, dass aktuell zahlreiche… Weiterlesen

Eine von dem Abgeordnetenbüro Ferat Koçak an den Berliner Senat gestellte Anfrage hat bestätigt, dass die Polizei den Palästina-Kongress ohne im Vorhinein begangene Straftaten seitens der Redner*innen aufgelöst hat. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die unzureichenden Klimaschutzregeln des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin erinnert der Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Die Linke, Ferat Koçak, an klimapolitischen Unterlassungen der CDU-SPD-Koalition in Berlin: "Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH)… Weiterlesen

Am 23.4. wurden ein Kind und ein Elternteil aus Berlin abgeschoben. Beide sind oder - im Falle des Kindes - waren bis vor Kurzem noch in Behandlung. Für Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im AGH, ist die Abschiebung ein weiterer Tiefpunkt in der unmenschlichen Abschiebepolitik der schwarz-roten Koalition: “Der Abschiebewahn von… Weiterlesen

Seit über 42 Tagen befinden sich drei Aktivisten im Spreebogenpark in Berlin im Hungerstreik. Weiterlesen

Zwischen 2021 und 2023 haben sich 14 Menschen in Berliner Justizvollzugsanstalten das Leben genommen, fast 80 versuchten es. Das ergab eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ferat Koçak, Niklas Schrader und Sebastian Schlüsselburg (S19-18688). Für Koçak ergeben sich mehrere Fragestellungen: Weiterlesen

In Belgien wurden mehrere kurdische Familien von türkischen Gruppen attackiert, während sie nach den Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz nach Hause fuhren. Mindestens sechs Kurd*innen wurden schwer verletzt, zwei von ihnen befinden sich in kritischem Zustand. Weiterlesen

Bis zum Beschluss eines stadtweiten Hitzeaktionsplans wird noch mindestens ein Jahr vergehen. Das ergab eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak. Dieser kritisiert die schleppende Arbeit des Senats: “Viele Klimaforscher*innen gehen davon aus, dass wir 2024 wegen der Kombination aus menschengemachten Klimawandel… Weiterlesen

In den Monaten Januar und Februar wurden trotz Winterabschiebestopps 73 Menschen aus Berlin abgeschoben. Das ergab eine Anfrage des Sprechers für Fluchtpolitik der Linksfraktion, Ferat Koçak. Der erklärt dazu: “Dass es auch in diesem Jahr überhaupt einen Winterabschiebestopp gab, ist auch unserem wochenlangen Druck zu verdanken. Leider wurde… Weiterlesen

Der CDU/SPD-Senat hat die Abschiebezahlen aus Berlin massiv in die Höhe getrieben. Seit dem Regierungsantritt Ende April wurde jeden Monat eine dreistellige Anzahl an Menschen abgeschoben. Insgesamt hat diese Koalition ein Drittel mehr Menschen abgeschoben, als die Vorgängerregierung, mehr als jede zehnte findet als Nachtabschiebung statt. Das… Weiterlesen