Schwarz-Rot ist Abschiebe-Koalition!

Der CDU/SPD-Senat hat die Abschiebezahlen aus Berlin massiv in die Höhe getrieben. Seit dem Regierungsantritt Ende April wurde jeden Monat eine dreistellige Anzahl an Menschen abgeschoben. Insgesamt hat diese Koalition ein Drittel mehr Menschen abgeschoben, als die Vorgängerregierung, mehr als jede zehnte findet als Nachtabschiebung statt. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von Ferat Koçak und Elif Eralp.

“Hinter jedem der 1.370 Rückführungen steckt ein Schicksal und eine Fluchtursache. Schwarz-Rot hält sich an die Worte des Kanzlers, der fordert, dass Deutschland ‘endlich im großen Stil abschieben müsse’ und erfüllt damit “Remigrations”-Wünsche der rechtsextremen AfD”, so Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus.

Traurige Spitzenreiter bilden Abschiebungen in die Republik Moldau und nach Georgien, beide sind als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft.

“Von diesen Abschiebungen sind vor allem Sinti und Roma betroffen, die in Moldau systematisch diskriminiert werden. Diese Zahlen sind eine Schande! Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordert ein humanitäres Bleiberecht, einen konsequenten Winterabschiebestopp und ein Ende der Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten”, so Koçak.