Für ein menschenwürdiges Bleiberecht! Solidarität mit den Protesten gegen die Asylrechtsverschärfungen

Elif EralpFerat KoçakDie Linke im AbgeordnetenhausFlüchtlingspolitikJustiz und Rechtspolitik

Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ferat Koçak unterstützt die morgen beginnenden, bundesweiten dezentralen Proteste gegen weitere Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl durch die Bundesregierung und ruft zur Teilnahme auf:

“Die Bundesregierung plant die Reform des gesamten europäischen Asylverfahrens am 08. und 09.06. in Brüssel zu genehmigen. Mit dieser Reform stehen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht plötzlich zur Disposition.

Bereits im Jahr 1993 wurden durch den "Asylkompromiss" die Rechte von Geflüchteten ausgehöhlt. Der rechte Mob bekam eine gesetzliche Bestätigung seiner rassistischen Pogrome. Nun sollen Push-Backs an den Außengrenzen legalisiert, noch mehr tödliche Zäune installiert und das Grundrecht auf Asyl verunmöglicht werden. Das nehmen wir nicht hin und werden entschlossen dagegen protestieren!

Daher bin ich froh, dass es in den nächsten Wochen auch in Berlin zu zahlreichen Aktionen kommen wird, an denen ich mich auch als parlamentarischer Beobachter beteiligen werde, etwa beim Protestcamp gegen das Abschiebegefängnis am BER.”

 

Als partizipations- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert Elif Eralp:

„Statt endlich sichere Fluchtwege zu schaffen, damit Menschen nicht mehr durch illegale Pushbacks, Gewalt durch Grenzbeamt*innen und unterlassene Hilfeleistung bei Seenot an den EU-Grenzen sterben, werden Asylverfahren durch das geplante GEAS weiter externalisiert und die Situation an den EU-Außengrenzen weiter verschärft. Inhaftierungen sind vorprogrammiert, obwohl die Unterbringung in den griechischen Lagern menschenunwürdig ist und das Konzept der “Hot Spots” klar gescheitert.

Die Bundesregierung sollte, statt diese menschenverachtenden Pläne der EU zu unterstützen, endlich den Landesaufnahmeanordnungen zustimmen und eine Aufnahme aus Elendslagern wie Moria ermöglichen, wie sie Berlin, Thüringen und Bremen beschlossen hatten.“