Repression gegen Klimaaktivist*innen bei Autobahnblockaden in Berlin

Pressemitteilung: Im Januar und Februar blockierten Klimaaktivist*innen in gewaltfreien Aktionen Kreuzungen und Autobahnauffahrten rund um Berlin. Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu den polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang zeigen nun ein erhebliches Ausmaß an Repression gegen die Aktivist*innen.

So wurden bei den 45 Aktionen insgesamt 171 Personen in das Polizeigewahrsam in Tempelhof gebracht – im Schnitt also fast vier Personen pro Blockade. 134 dieser Ingewahrsamnahmen fanden lediglich zwecks erkennungsdienstlicher Maßnahmen statt. Aktivist*innen berichten, dass sie auch nach den Maßnahmen festgehalten wurden. Aber nur in 19 Fällen ergingen nach richterlicher Vorführung Beschlüsse zur Fortdauer des Gewahrsams, in 18 weiteren Fällen wurde die Entlassung verfügt. Außerdem ergingen insgesamt 270 Strafanzeigen.

Obwohl in den sozialen Medien mehrere Fälle von körperlichen Übergriffen auf die Aktivist*innen durch Autofahrer*innen bekannt wurden, leitete die Polizei nur ein einziges Verfahren wegen Verdacht auf gefährliche Körperverletzung ein.

Außerdem suggerieren Videoaufnahmen aus Steglitz, dass die Polizei im Rahmen der Einsätze selber die Kontrolle zu verlieren schien. So behinderte ein Einsatzleiter trotz mehrfacher Hinweise die Arbeit der Presse vor Ort. Dieser Vorfall hat laut der parlamentarischen Anfrage keine polizeiinternen Konsequenzen.

Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert das Vorgehen der Polizei:

Die Reaktion der Polizei auf die Autobahnblockaden in Berlin bestand in Repression und Einschüchterung. Während den Aktivist*innen in großer Zahl die Freiheit entzogen und sie mit Strafanzeigen überhäuft wurden, gibt es nur in einem Fall Konsequenzen für gewalttätige Autofahrer*innen, und die polizeiliche Einschränkung der Pressearbeit bleibt folgenlos. Ziviler Ungehorsam ist aber angesichts der globalen Klimakatastrophe ein mehr als angemessenes Mittel.

Carla Hinrichs, Aktivistin vom „Aufstand der letzten Generation“:

Wir sind zutiefst irritiert darüber, dass die Behörden über fünf Wochen hunderte Menschen festnehmen und zuletzt über mehrere Tage einsperren, die friedlich und respektvoll notwendige Veränderungen in der Klimakatastrophe einfordern. Wir können ein weiteres Nicht-Handeln der Verantwortlichen in der Klimakatastrophe nicht akzeptieren. Der Elefant im Raum muss klar benannt werden: Die Bundesregierung hat Zeit, in einer Aktuellen Stunde über Straßenblockaden zu diskutieren, während wir auf Lebensmittel- und Wasserknappheit in Deutschland zurasen. Deswegen werden wir weiter friedlich das Weiter-So stören. Weil ein Weiter-So den Tod von Milliarden Menschen bedeuten wird.

Pressekontakte:
Ferat Koçak: kocak@feratkocak.de
Aufstand der letzten Generation:presse@letztegeneration.de