Peinlicher Abwahlantrag der AfD gegen Ferat Koçak - CDU kann beweisen, dass die Brandmauer steht

Die AfD im Abgeordnetenhaus in Berlin wirbt bei anderen Fraktionen um die Unterstützung für einen Abwahlantrag Ferat Koçaks aus dem Präsidium des AGH. Begründet wird der Antrag mit eine Tweet Koçaks, der sich gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus wendet.

Mit seinem Tweet kritisierte Koçak die konkrete Anwendung des Paragraphen 129. Während es etwa bei der rechten Anschlagsserie in Neukölln offensichtlich war, dass es sich um eine organisierte Gruppe von gewaltbereiten Neonazis handelte, wurden die beiden Hauptverdächtigen als Einzeltäter verhandelt und freigesprochen. Im Falle Lina E. gab es hingegen kein Zögern Paragraph 129 anzuwenden.

Koçak dazu:
"Die AfD hat plötzlich die Moral und die Gewaltlosigkeit entdeckt. Während sie mich für einen Tweet abwählen will, befinden sich in den Reihen dieser Partei hunderte Nazis, die kein Problem mit Hetze und Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hat. Auch hier im AGH sitzt beispielsweise ein Mitglied des Höcke-Flügels für die AfD. Diese Partei der Rassisten braucht nicht zu heucheln, Gewalt abzulehnen".

Der Abwahlantrag wurde an die Fraktionen zur Unterstützung geschickt.

Koçak geht davon aus, dass sich niemand außerhalb der AfD findet, der den Antrag unterstützt: "Angesichts der traurigen Wahlerfolge von Rechtsaußen wäre das auch ein sehr wichtiges Zeichen - vor allem von Seiten der CDU - dass die parlamentarische 'Brandmauer' tatsächlich steht."