Tod einer syrischen Geflüchteten nach Brandanschlag: LINKE-Politiker fordert weitere Ermittlungen nach rechtem/rassistischem Tathintergrund

Am 25. Januar diesen Jahres brannte in Berlin-Pankow ein Wohnhaus, das auch als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird. Als Folge des Brandes verstarb eine syrische Frau an einer Rauchgasvergiftung. Sie hinterlässt einen Ehemann und zwei Kinder.

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drs. 19 / 14 970) von Ferat Kocak (MdA, LINKE) ergibt, dass die Polizei wegen Brandstiftung mit Todesfolge ermittelt.

Aufgrund des Verdachts des Mordes und versuchten Mordes hat die 3. Mordkomission der Berliner Polizei die Ermittlungen übernommen. Auf ein mögliches politischen Tatmotiv gäbe es laut Polizei derzeit keine Hinweise.

Ferat Kocak fordert als antifaschistischer Sprecher der Linksfraktion, dass die Polizei ernsthaft in Richtung eines rechten oder rassistischen Tathintergrunds ermittelt:

"Alles deutet darauf hin, dass der schreckliche Tod einer syrischen Frau die Folge einer gezielten Brandstiftung gegen Geflüchtete ist. Aus schmerzlicher Erfahrung im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex wissen wir, dass die Polizei in ihren Ermittlungen rechte politische Tathintergründe häufig außer Acht lässt und damit Aufklärung verhindert. Viel zu häufig wurden Betroffene so um Gerechtigkeit betrogen. Das darf in diesem Fall nicht passieren."
    
Im Jahr 2022 stieg die Anzahl der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte erstmals seit 2015 wieder an, eine Steigung von 73% im Verhältnis zum Vorjahr. Insgesamt gab es 2022 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Hinzu kamen 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber*innen oder Geflüchtete außerhalb von Unterkünften. Auch im Jahr 2023 sind bereits zahlreiche Berichte von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte an die Öffentlichkeit gelangt. Im örtlichen Umfeld des Brandortes ist zudem die rechte Szene aktiv. Nazi-Parteien wie NPD und "III. Weg" patroullieren auf sogenannten "Kiezstreifen" und schüchtern Menschen ein, die nicht in ihre Weltanschauung passen.

Dazu Ferat Kocak:

"Wenn in Deutschland wieder Geflüchtetenunterkünfte brennen gilt können wir nicht wegschauen. Wir müssen alles tun, um die Opfer von rechter und rassistischer Gewalt zu unterstützen und zu schützen. Das heißt: Wir dürfen die Gewalttaten nicht als Einzelfälle verharmlosen, sondern müssen mögliche politische Hintergründe ins Auge fassen, um die geistigen Brandstifter stoppen zu können. Staatliche Behörden tragen die Verantwortung, ihr vielfaches Versagen in der Vergangenheit nicht zu wiederholen."