Zum Hauptinhalt springen

Nicht "Clans" sondern Verbundeinsätze missachten den Rechtsstaat, zeigt geleakte Studie der Berliner HWR

Nicht das Schreckgespenst "Clans" sondern "Verbundeinsätze gegen die Clankriminalität" missachten den Rechtsstaat, zeigt Studie der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR)

 

Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), in Auftrag gegeben von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, stellt ernsthafte Mängel bei der Gewerbeüberwachung in Berlin fest. 

Insbesondere die kontroversen Verbundeinsätze, die als probates Mittel im Kampf gegen die sogenannten „Clankriminalität" gelten, sind rechtlich problematisch. Denn hier nutzt die Polizei systematisch das Gewerberecht als Türöffner, um (vermeintliche) Kriminalität zu verfolgen. Genau diese Türöffner-Funktion ist aber laut Studie rechtlich nicht zulässig.

Ferat Koçak (MdA, LINKE) kritisiert das Vorgehen der Behörden bei der angeblichen Bekämpfung der „Clankriminalität":

„Die „Clans" bedrohen den Rechtsstaat, so heißt es immer wieder. Was Polizei und Behörden dem Schreckgespenst „Clans" vorwerfen, gilt aber ihnen selbst. Die Studie der HWR bestätigt, was wir als LINKE  im Berliner Abgeordnetenhaus und in der BVV Neukölln schon lange kritisieren: Es ist das Vorgehen der Polizei, das rechtsstaatlich problematisch ist. Sie nutzt Gewerbekontrollen als Türöffner und verletzt damit den Grundsatz der strikten Trennung zwischen Ordnungsaufgaben und der Verfolgung von Straftaten. Das muss aufhören."

Der personelle und zeitliche Aufwand für die Einsätze ist hoch: Seit 2019 hat die Berliner Polizei in 919 Einsätzen rund 122.000 Einsatzkräftestunden dafür aufgebracht (siehe parlamentarische Anfrage 19/13590). Bisher konnte von der Polizei nicht plausibel gemacht werden, dass diese Einsätze der Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen, das zeigen mehrere parlamentarische Anfragen der Berliner Linksfraktion. Die festgestellten Verstöße bewegen sich in der Mehrheit im Bereich kleiner Delikte. Für die Betroffenen der Einsätze sind die Folgen allerdings gravierend.

Ferat Koçak fordert ein Ende der rassistischen Razzien:

„Die Folge der „Verbundeinsätze gegen die Clankriminalität" ist eine beispiellose Stigmatisierung von migrantischen Gewerbetreibenden und ihren Gästen. Die Politiker, die sich mit dem Thema seit Jahren profilieren, stehen nun in der Verantwortung, sich für das rechtlich fragwürdige und extrem ressourcenintensive Vorgehen zu rechtfertigen. Als LINKE fordern wir seit Langem ein Ende dieser Praxis."