Erdoan not welcome!

Am kommenden Samstag wird der türkische Präsident Erdoǧan vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler empfangen. Ferat Koçak kritisiert den Besuch und den Empfang scharf:

“Hier wird der rote Teppich für einen Staatschef ausgerollt, der systematisch die Opposition und kritische Journalist*innen unterdrückt und damit die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt. Das ist für mich als Enkelkind einer kurdisch-alevitischen Gastarbeiterfamilie aus der Türkei schwer zu ertragen”. 

Während Erdoǧan und die AKP Regierung ethnische und religiöse Minderheiten in der Türkei verfolgen, bombardiert der Nato Partner weiterhin völkerrechtswidrig die durch Erdbeben und Krieg sowieso schon geschwächte kritische Infrastruktur in Nordsyrien und ermordet dabei zahlreiche Zivilist*innen. Die Kritik aus Reihen der Bundesregierung hält sich in Grenzen. 

Befremdlich wird der Besuch zusätzlich durch die Tatsache, dass Erdoǧan offene Sympathien für die Hamas äußert. Koçak dazu: 

“Während Palästinenser*innen hierzulande permanent aufgefordert werden, sich von der Hamas zu distanzieren, wird bei Erdogan, der diese offen unterstützt, gerne ein Auge zugedrückt. Zu groß ist die Angst, ihn als Europas Türsteher gegen Geflüchtete zu verlieren.”

Koçak abschließend: “Wir dürfen nicht zulassen, dass Erdoğan seine Einflussnahme in Deutschland sowohl auf die Bundesregierung durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten als auch auf die türkische und muslimische Community ausbaut. Ein Staatsbesuch von Erdoğan ist ein fatales Zeichen für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und würde seiner antidemokratischen Politik Anerkennung und Legitimität verleihen.”