Gelten Grundrechte auch für Palästinenser*innen?

Vom 7. - 26. Oktober ist über ein Drittel aller Demonstrationen im Kontext Israel/Palästina durch die Berliner Polizei verboten worden.

azu Ferat Koçak, Sprecher der Berliner Linksfraktion für antifaschistische Politik, Flucht- und Klimapolitik:

"Für mich ist wichtig zu betonen: Diese Grundrechtseinschränkungen, speziell gegenüber Menschen mit palästinensischem Hintergrund, sind
nichts Neues und offenbar nichts, was mit dem Angriff der Hamas am 7.
Oktober in Verbindung steht. Schon in den vergangenen Jahren kam es zu
zahlreichen und pauschalen Verboten. Das ist eine skandalöse
Tradition"

Verboten wurden auch Versammlungen von Schüler*innen und jüdischen
Aktivist*innen. Hier eine Hamas-Nähe als Begründung für das Verbot
heranzuziehen ist aus Koçaks Sicht absurd. Persönliche Beobachtungen
und zahlreiche Videos auf Social Media legen zudem nahe, dass oftmals
Minderjährige von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren. Zu diesen
Vorwürfen ist die Innenverwaltung offenbar nicht Willens oder fähig
Antworten zu liefern.

"Viele Menschen, ob mit palästinensischem oder israelischem
Hintergrund wollen in diesen Tagen öffentlich trauern, den zivilen
Opfern gedenken, oder ihren Protest gegen deutsche und israelische
Regierungspolitik friedlich und entschlossen auf die Straße tragen.
Die exzessive Verbotspolitik der Polizei steht dem oftmals im Wege und
heizt die Frustration aller Beteiligten an. Es gibt genug
Möglichkeiten im Vorfeld und während Demonstrationen gegen
Verstöße vorzugehen, pauschalisierende Verbote helfen niemandem", so
Koçak abschließend.