Persönliche Erklärung Ferat Koçak, zum Abstimmungsverhalten beim Antrag im Abgeordnetenhaus: Berlin steht an der Seite Israels
Die Bilder von den Angriffen der Hamas auf Israel und der über tausend getöteten Zivilist*innen haben in mir und uns allen tiefe Trauer ausgelöst. Ich spreche den Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus. Ich verurteile den Angriff auf die Synagoge in Berlin Mitte aufs Schärfste. Diese antisemitischen Angriffe sind grauenvoller Terror und durch nichts zu rechtfertigen. Wir müssen alles dafür tun, damit Jüd*innen nicht in Angst leben müssen.
Ich teile das Anliegen des Antrags den Terror der Hamas zu verurteilen und sich Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen. Doch kommt mir der Antrag in der aktuellen Situation zu kurz. Daher werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Dieser Antrag benennt das Leid der Palästinenser*innen durch die aktuelle israelische Militäroperation mit keinem Wort, obwohl bereits mehr als 4000 palästinensische Zivilist*innen seit dem 7. Oktober getötet worden, unter ihnen auch hunderte Kinder.
Ich vertrete hier im Abgeordnetenhaus einen Bezirk, der unter anderem die größte palästinensische Community außerhalb Palästinas beheimatet. Diese Community ist in Berlin regelmäßig Stigmatisierung, Rassismus und Repression ausgesetzt. Sie wird mit Terrorgruppen gleichgesetzt und regelmäßig für Probleme im Bezirk verantwortlich gemacht, die ihre tatsächlichen Ursachen in der prekären sozialen Situation in Neukölln haben. Seit mehreren Jahren sind zudem Grundrechte wie das Versammlungsrecht für Menschen mit palästinensischem Hintergrund eingeschränkt, etwa, wenn sie der Nakba, der Vertreibung ihrer Vorfahren gedenken wollen.
Wir müssen uns in der aktuellen Situation Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegen stellen. Wir müssen gemeinsam gegen den Hass und die Verallgemeinerungen vorgehen. Weder sind jüdische Menschen für die Bombardierung von Gaza und der Politik der rechten Regierung in Israel verantwortlich, noch Muslime für die Taten der Hamas.
Daher möchte ich mit dieser persönlichen Erklärung meine und die Position meines Bezirksverbandes DIE LINKE. Neukölln bekräftigen:
Stoppt den Krieg und das Blutvergießen in Gaza und Israel!
DIE LINKE. Neukölln gedenkt der Opfer des Kriegs in Israel und in Palästina und spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. Auch in Neukölln leben viele Menschen mit israelischen und palästinensischen Hintergründen; unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürger:innen, die in Sorge und Trauer um ihre verschleppten, verletzten und getöteten Angehörige, Freund:innen und Bekannte sind, und weiterhin um das Leben ihrer Familien und Freund:innen bangen müssen.
DIE LINKE. Neukölln verurteilt die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel. Die Angriffe auf Zivilist:innen, ihre Ermordung und Entführung, sind Kriegsverbrechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.
DIE LINKE. Neukölln verurteilt die israelischen Bombardements, denen Zivilist:innen in Gaza schutzlos und ohne Möglichkeit zur Flucht ausgeliefert sind. Auch die vollständige Abriegelung (Strom, Wasser, Lebensmittel) des Gazastreifens nimmt die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft und stellt ein Kriegsverbrechen dar.
DIE LINKE. Neukölln steht solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und auf eine Zukunft hinwirken, in der alle Menschen in dieser Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben können.
DIE LINKE. Neukölln fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Aufhebung der Blockade von Gaza. Sie setzt sich ein für das Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und der systematischen Unterdrückung der Palästinenser:innen.
DIE LINKE. Neukölln fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und sich für eine sofortige Waffenruhe und für die Beilegung des Konflikts durch friedliche Mittel einzusetzen.
DIE LINKE. Neukölln kritisiert die pauschalen Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit der Palästina-Solidarität hierzulande und die daraus resultierende massive Grundrechtseinschränkung. Auch bei den jüngsten Demonstrationen kam es zu Repression und Gewaltanwendung durch die Polizei. Selbst eine Demonstration von Schüler*innen und Eltern gegen Rassismus und Gewalt an einer Schule in Neukölln wurde verboten.
DIE LINKE. Neukölln stellt sich dem erneuten Versuch aus Politik und Medien entgegen, Menschen mit Migrationsgeschichte in Neukölln zu stigmatisieren und sie einer rassistischen Kampagne auszusetzen.
DIE LINKE. Neukölln wird nicht nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form rassistischer Diskriminierung. Sie wird sich weiterhin einsetzen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Neuköllner:innen, ob aus Palästina, Israel oder einer anderen Gegend der Welt, ob gläubig oder nicht. Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in einem solidarischen Neukölln!
Resolution DIE LINKE Neukölln vom 12. Oktober 2023.