Freispruch ist die traurige Konsequenz des staatlichen Agierens gegen Rechts - Nazistrukturen in Neukölln bestehen weiter ungestraft

Der Freispruch für Thilo P., einen der beiden Verdächtigen im Prozess um rechten Terror in Berlin und Brandanschläge gegen Antifaschist*innen kommt für Ferat Koçak nicht überraschend:

"Ich wurde von den sogenannten Sicherheitsbehörden nicht vor den ihnen bekannten Anschlagsplänen gewarnt. LKA-Beamte pflegten Bekanntschaften mit den Verdächtigen, verantwortliche Staatsanwälte stehen der AfD nahe und die vorsitzende Richterin in diesem Prozess zog in Zweifel, ob ich wirklich betroffen genug für eine Nebenklage sei. Es ist traurig, aber ich bin leider wenig erstaunt über dieses Urteil."

Aus dem Prozess lässt sich aus Sicht von Koçak und seiner Anwältin Franziska Nedelmann festhalten, dass P. und T. keine Einzeltäter, sondern Teil eines organisierten Netzwerks von Nazis mit Verbindungen zur NPD, zum III. Weg und zur AfD sind, das sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat Antifaschist*innen einzuschüchtern. Unter der Leitung von T. wurden umfangreiche "Feindeslisten" angelegt, Personen verfolgt und beobachtet. Das Umfeld der Angeklagten ist dem Verfassungsschutz bekannt, passiert ist nichts. Das Gericht betrachtet derweil nur die Einzelfälle und will von einer Struktur, also weiteren Beteiligten, nichts wissen: Die Gefahren und die Ängste der Betroffenen bleiben somit bestehen.

Für Ferat Koçak ist klar:
"Es war wichtig, dass durch den Prozess diese Tatsachen nochmal ins Rampenlicht gezogen wurden. Klar bleibt für mich aber auch: Auf den Staat ist kein Verlass beim Kampf gegen Rechtsterrorismus und seine Strukturen. Das gilt für den NSU, das gilt für Hanau und Halle, das gilt für den Neukölln-Komplex. Antifaschismus geht nur selbstorganisiert von unten, dafür werde ich weiter kämpfen und mich niemals einschüchtern lassen."