Schluss mit den Demo-Verboten! Solidarität mit der Bevölkerung in Palästina muss in Berlin möglich sein

Über ein Drittel der öffentlichen Versammlungen mit Bezug zu Palästina wurden bis zum 20.5. in Berlin verboten (insgesamt sieben) - obwohl die Senatsverwaltung die Verbote als ‘ultima ratio’ bezeichnet. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 19/15881) des Abgeordneten Ferat Koçaks an den Senat.

“Die Berliner Polizei ist auffällig fleißig bei Demo-Verboten, wenn es um Solidarität mit der Bevölkerung in Palästina, die Menschenrechte vor Ort oder das Gedenken an die Vertreibung von Palästinenser*innen geht. Inzwischen wiederholt sich das traurige Ritual jährlich: Wenn Menschen in ein gewisses Schema passen, wird ihnen das Gedenken an die Vertreibung ihrer Vorfahren verboten”, so Ferat Koçak.

Betroffen war auch die angemeldete Demonstration am 20. Mai dieses Jahres, organisiert durch ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen. Die Antworten des Senats stehen konträr zu den Aussagen der Anmelder*innen. So wurden diese etwa von der Polizei aufgefordert, bestimmte Gruppen von der Demo zu entfernen - was die Polizei verneint. Die traurige Bilanz des 20. Mai: Insgesamt 11 Strafermittlungsverfahren, unmittelbare Gewaltanwendung und Bilder von palästinensischen und jüdischen Teilnehmer*innen, die von der Polizei auf dem Boden fixiert werden.

“Ich fordere die Innenverwaltung und die Polizei auf, die Versammlungsfreiheit für alle zu gewährleisten. Für mich bleibt nach den Ereignissen in 2023 und den pauschalen Verboten in 2022 kein anderer Schluss mehr möglich, als dass aufgrund äußerlicher Merkmale hier Verbote ausgesprochen werden. Das ist Rassismus, das ist Diskriminierung gegenüber einer ganzen Community”, so Koçak abschließend.

“Nakba75”, die Organisator*innen der verbotenen Demonstration am 20. Mai äußern sich ähnlich:

“Die Anfrage bestätigt, dass der diesjährige Nakba-Tag eine neue Eskalation der staatlichen Angriffe auf Palästinenser und ihre Unterstützer darstellt. Das zweite Jahr in Folge wurden Proteste rund um die Nakba generell verboten. Der Senat rechtfertigt diese extreme Maßnahme weiterhin mit Spekulationen über künftige Straftaten und stützt sich dabei auf eine tendenziöse Falschdarstellung der Palästina-Solidaritätsbewegung, die an rassistische Stereotypen erinnert.

Das Verhalten der Polizei am 20. Mai war aggressiv und einschüchternd. Alle Ermittlungen gegen Personen, die an diesem Tag protestiert haben, müssen eingestellt werden, und künftige Demonstrationen müssen im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ungestört stattfinden können.”