Dringender Appell: Lange Wartezeiten der LEA gefährden Existenz von Geflüchteten - Sofortiges Handeln JETZT!
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) steht kurz vor dem Kollaps, und diese Situation ist absolut inakzeptabel, sowohl für das dort tätige Personal als auch für die Geflüchteten.
Nach einer aktuellen Anfrage (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16605.pdf) von Ferat Koçak und Elif Eralp sind 162 Stellen im LEA derzeit unbesetzt. Jahrzehntelange Verzögerungen bei den Digitalisierungsprozessen führen zu administrativem Chaos, insbesondere zum Nachteil der Asylbewerber*innen. Dies bedeutet, dass die Behörde nicht in der Lage ist, effektive Arbeit zu leisten.
"Die Ressentiments und teilweise Hetze gegen Geflüchtete ist in fast allen politischen Lagern gerade wieder auf Hochtouren. Gleichzeitig ist der Berliner Senat kleinlaut, wenn es um die personelle und finanzielle Ausstattung des LEA geht, und blockiert somit die Integration von tausenden Geflüchteten und Migrant*innen. Aktuell werden die Betroffenen der Misere im LEA von sozialen Einrichtungen, wie der AWO oder dem Flüchtlingsrat aufgefangen. Leider möchte der schwarz-rote Senat auch hier Einsparungen vornehmen und macht es damit Geflüchteten und Migrant*innen in Berlin noch schwieriger als die Situation eh schon ist.", so Koçak.
"Wir fordern den Senat auf, sich mit höchster Priorität für ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für das LEA einzusetzen. Die anhaltend langen Wartezeiten in deutschen Ausländerbehörden haben schwerwiegende Konsequenzen für zahlreiche Menschen im ganzen Land. Verluste von Aufenthaltserlaubnissen und Arbeitsplätzen sind nur einige der gravierenden Auswirkungen."
Die weitverbreiteten Probleme in den Ausländerbehörden erstrecken sich über ganz Deutschland und sind gekennzeichnet durch Personalmangel und einen hohen Krankenstand. Ein bezeichnendes Beispiel ist die Abteilung Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Berliner LEA, die derzeit nur zu 50 Prozent besetzt ist.
Ferat Koçak fordert gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin daher ein entschlossenes Handeln vom Land Berlin, um lange Wartezeiten nicht den betroffenen Personen anzulasten. Es ist von entscheidender Bedeutung, die notwendigen Maßnahmen, wie bspw. eine zügige Digitalisierung der Behörde zur Verbesserung der Situation zu ergreifen, um die Lebensgrundlagen und Perspektiven der Betroffenen zu sichern.
Der Flüchtlingsrat Berlin zu der aktuellen Situation im LEA: "Wir sehen, dass die Behörde bemüht ist, ihre Arbeitsabläufe zu verbessern, aber die Situation für die betroffenen Menschen ist nach wie vor unhaltbar. Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen ihre Arbeit, oder ihre Wohnungen verlieren, weil die zuständige Behörde mit der Verlängerung der Aufenthaltsdokumente nicht hinterherkommt. Leistungsbehörden stellen ihre Zahlungen ein, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorgelegt werden kann und die Betroffenen wissen teils nicht mehr, wovon sie Essen kaufen sollen. Hier braucht es schnelle Lösungen wie z.B. online Registierverfahren nicht nur für Ukrainer*innen sowie Terminmitteilungen zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln von Amts wegen. Die Behörde weiss, wann ein Aufenthaltsdokument abläuft und muss den Betroffenen rechtzeitig einen Vorsprachetermin zur fristgerechten Verlängerung mitteilen oder das Aufenthaltsdokument per Post zuschicken. Das aktuelle online Terminbuchungsverfahren ist fehleranfällig, für viele Betroffene zu hochschwellig und freie Termine sind entweder gar nicht oder erst in mehreren Monaten buchbar." Kocak ergänzt: "So kann es nicht weiter gehen. Der berliner Senat und die SPD-CDU Koalition müssen bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen die Weichen für eine Verbesserung der Situation im LEA stellen."