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Foto: Julia Tulke / flickr.com
Auf einem Plakat auf einer gemauerten Säule ist zu lesen: Stop Racial Profiling

LINKE-Abgeordnete und antirassistische Initiative üben Kritik an polizeilichem Vorgehen in der Falckensteinstraße

Erneut wirft ein Polizeieinsatz in Berlin Fragen auf. Am 21. August führten Beamt*innen der Brennpunkteinheit in der Falckenstreinstraße einen rabiaten Einsatz gegen einen aus Gambia stammenden Mann durch. Die LINKE-Abgeordneten Ferat Kocak und Niklas Schrader haben das polizeiliche Vorgehen mit Unterstützung der Initiative „Wrangelkiez United!" mittels einer schriftlichen Anfrage (Drs. 19/13547) unter die Lupe genommen.

Die betroffene Person verlor nach dem Einsatz des berüchtigten Fixierungsgriffs, der auch beim Mord an Georg Floyd angewandt wurde, das Bewusstsein und wurde anschließend ins Krankenhaus eingeliefert. Umstehende protestierten gegen den Einsatz, in dessen Verlauf außerdem einer der Beamten seine Dienstwaffe zog.

Die Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13547.pdf

Für Ferat Kocak ergeben sich auch nach den Antworten der Innenverwaltung viele Fragen:
„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie eine Situation gegenüber einer hilflos wirkenden Person in einem gesundheitsgefährdenden Fixierungsgriff enden kann - zumal dieser Griff laut Antwort der Innenverwaltung kein Bestandteil der polizeilichen Ausbildung ist. Wieso wird er in der Praxis dennoch immer wieder angewandt? Die Begründung dafür, dass sowohl ein Taser als auch eine Schusswaffe gezogen wurden, bleibt nebulös. Offensichtlich ist die Polizei nicht in der Lage, deeskalierend zu wirken, und das ist gefährlich."

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher, kritisiert in diesem Zusammenhang deutlich die Praxis des Racial Profiling:
„Es müssen jetzt die Aufzeichnungen der Bodycams von dem Vorfall in der Falckensteinstraße ausgewertet und nach Möglichkeit unabhängig überprüft werden. Die Sichtweise der Polizei als beteiligte Akteurin ist nur eine Perspektive unter vielen. Polizeikontrollen an kbOs und die Anwendung der dort geltenden Sonderbefugnisse bedürfen der ständigen Überprüfung einer kritischen Öffentlichkeit. Es ist richtig, dass sie vor Ort beobachtet werden. Das zeigt nicht zuletzt die unrechtmäßige Verurteilung eines nun freigesprochenen 24-jährigen Gambiers in diesem Jahr, bei der Justitz, Staatsanwaltschaft und Polizei offenbar gemeinsam schwerwiegende Fehler gemacht haben. Racial Profiling darf es in der Polizei nicht geben!"

Die Initiative „Wrangelkiez United" setzt sich seit einigen Jahren gegen Racial Profiling und die kbOs ein. Sie übt scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei:
„Wieso kommt es im Görli und Wrangelkiez immer wieder zu solch massiver Gewalt gegen People of Colour? Unserer Meinung nach hängt das mit strukturellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden zusammen! Darüber hinaus bringen diese Pseudo-Aktivitäten der BPE nichts: Die Situation im Görli und Wrangelkiez hat sich nicht verbessert. Wir wollen soziale Lösungen für soziale Probleme! Eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Menschen ohne Papiere oder ein Angebot an Drogenkonsumräumen rund um die Uhr würde die Situation hier im Kiez entspannen – anders als die meisten Polizeieinsätze, wie wir z. B. am 21. August gesehen haben!"