Pressemitteilung: Zur Eröffnung der Tesla-„Gigafabrik" hat sich nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern auch breiter Protest von Klimainitiativen in Brandenburg und Berlin angekündigt. Diese Initiativen machen seit Jahren dagegen mobil, dass mitten in einem Trinkwasserschutzgebiet eine Fabrik mit enormen Wasserbedarf entstehen durfte. Weiterlesen

Das am 21. März gefeierte Newroz-Fest ist ein Frühlings- beziehungsweise Neujahrsfest und wird von mehr als 300 Millionen Menschen insbesondere im Mittleren Osten, Kurdistan und im Kaukasus seit mehr als 3000 Jahren gefeiert. Weiterlesen

Gestern sagte Ferat Koçak als Zeuge beim NSU 2.0-Prozess am Frankfurter Landgericht aus. In drei der insgesamt 116 Drohschreiben war der Berliner Abgeordnete und Aktivist, der 2018 einen neonazistischen Brandanschlag gegen sich und seine Familie in Neukölln nur knapp überlebte, namentlich bedroht worden. Weiterlesen

Pressemitteilung: Im Januar und Februar blockierten Klimaaktivist*innen in gewaltfreien Aktionen Kreuzungen und Autobahnauffahrten rund um Berlin. Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu den polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang zeigen nun ein erhebliches Ausmaß an Repression gegen die Aktivist*innen. Weiterlesen

Pressemitteilung: Gestern flog die türkische Armee erneut Dutzende Angriffe auf verschiedene Gebiete in Kurdistan. Betroffen waren Dörfer in Rojava (Nordsyrien), Şengal, sowie das Flüchtlingscamp Mexmûr im Nordirak. Nach ersten Angaben gab es mindestens acht Tote. Weiterlesen

Diese Woche werden die Einladungen für den Berliner Klimabürger:innenrat durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz versendet; die erste Sitzung ist für Ende April geplant. Weiterlesen

Vor genau vier Jahren verübten mutmaßlich rechte Täter einen Brandanschlag auf Ferat Koçak und nahmen dabei schwere Verletzungen und den Tod der ganzen Familie in Kauf. Weiterlesen

Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen